Über die Idee der Mauer in der Politik
Mit Mauern lässt sich der demokratische Nationalstaat nicht schützen, im Gegenteil: Sie fußen auf autoritären Mustern, die sie an die Gesellschaft weitergeben. Kleiner Ausblick auf eine unleidliche Zukunft.
Der Ruf wird lauter, allerorten: Wir brauchen mehr Mauern. Ein Ruf, der so ganz anders klingt als die Parole „Die Mauer muss weg“, für die sich Europa einst im Glückstaumel umarmte. Knapp 30 Jahre später erfolgt nun weltweit ein Paradigmenwechsel. Das Freigehege wird eingezäunt. Aber wer wird die Mauer bewachen, und wie lebt es sich dort?
Mauern als militärische Architektur sind so alt wie die Menschheitsgeschichte. Die ersten Beispiele kommen aus Ur im Südirak (1600 v. Chr.), Persien, Afghanistan und China. Es waren die Römer, die die Mauer als eine lineare Barriere gegen die Barbaren in Germanien und Britannien und als „Interaktionszonen“in Arabien (Limes Arabicus) und Nordafrika (Limes Africanus) einsetzten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand der Eiserne Vorhang, der zwei politische Lager teilte. Hier ging es weniger darum, Fremde auszusperren, sondern mehr darum, die eigene Bevölkerung davon abzuhalten auszuwandern. Sonderformen der Mauer gibt es wohl in Nordirland und Israel, in denen zwei Ethnien voneinander getrennt werden sollen. Die Migrationen in jüngster Zeit haben nun zu einer Renaissance der Mauer in Europa geführt: Jetzt geht es wieder darum, fremde Einwanderer abzuwehren. In Abwandlung der kommunistischen Maueridee erscheint die Demokratie nur mehr innerhalb bewehrter Sperren überlebenssicher – so ein Kommentar im STANDARD ( 23./24. 6.).
Natürlich ist die Sperre immer ein Eingeständnis des politischen Versagens – sie ist notwendig, um die Konsequenzen des Scheiterns zu kompensieren. Die Effekte des Versagens des Nord-Süd-Dialogs in den 1970er-Jahren wurden durch den Kalten Krieg nur aufgeschoben, da bis zu dessen Ende einzelne Entwicklungsländer als Klienten der Supermächte alimentiert wurden. Jetzt zerbrechen im Süden immer mehr Nationen. Alleine in der arabischen Welt sind der Jemen, Irak, Libanon, Sudan, Syrien, Libyen keine wirklich funktionierenden Staatsgebilde mehr. Die Konsequenzen sind politisch kaum mehr auflösbar.
Dehumanisierende Politik
Die Idee der Mauer ist aber für eine liberale Demokratie, die den Menschenrechten verpflichtet ist, selbst in dieser Situation untragbar. Deshalb muss sie durch Politik legitimiert werden. In der Regel erfolgt dies durch die Abwertung der Ausgeschlossenen. Trumps Aussagen über Mexikaner (Drogenhändler, Vergewaltiger), aber auch die Berichterstattung im Zuge der Flüchtlingskrise seit 2015 erschaffen auf Basis von Einzelfällen generelle Muster und mächtige Bilder. Der Mensch jenseits der Mauer ist ganz anders, vielleicht gar nicht menschlich im westlichen Sinne? Eher nur Menschenfleisch, wie der neue italienische Innenminister anmerkte.
Einmal in Gang gesetzt, ist die Abwertung von Menschen als Politik kaum mehr zu stoppen, greift auch auf Ausländer im Staatsgebiet oder Staatsbürger mit ausländischem „Hintergrund“über und bezichtigt sie, mit Mächten jenseits der Mauer zu konspirieren (Türken) oder eine eigene Agenda zu verfolgen (Muslime). Diese Dynamik ist kaum zu steuern, weil sie latente Vorurteile und Rassismen aktiviert und deshalb auch vor traditionellen Minderheiten (Juden, Sinti und Roma), Frauen und ökonomisch Schwachen nicht haltmacht.
Dieses Ausspielen von einzelnen Gruppen ist eine Politikart, die nicht auf Fakten setzen kann und deshalb auch gegenüber „Fake-News-Medien“agitiert. Es wird eine permanente Mobilisierung und Schürung von Ängsten und Vorurteilen benötigt, um die Mauer aufrechtzuerhalten. Jedoch: Obwohl diese Politik den Nationalstaat schützen will, fördert sie eigentlich seine Aushöhlung. Der Staat – so Aristoteles– ist ja Heimat von Menschen, die „der Art nach verschieden sind“, ansonsten wäre die Gemeinschaft ja eher ein Stamm. Diese Auflösung von Solidarität führt aber wieder zu neuen Verunsicherungen und Ängsten. Ein Teufelskreis.
In der Zukunft ist zu erwarten, dass es nicht nur Mauern zu Abwehr gibt, sondern auch problematische Regionen eingemauert werden. Das Beispiel von Gaza ist hier instruktiv. Da auch diese Isolierung zutiefst unmenschlich ist und dies in liberalen Gesellschaften immer schwieriger legitimiert werden kann, wird früher oder später die Bewachung der Mauern und Niederhaltung der No-goAreas Maschinen anvertraut. In Afghanistan sind bereits jetzt schon tausende Drohnen im Einsatz, und die Situation in einigen Regionen ist laut Auskunft eines US-Offiziers heute schon mit Szenen aus dem Film Terminator vergleichbar. Noch müssen Drohnen heute vor jedem Tötungsakt einen Menschen um Erlaubnis fragen. Dieses Konzept wird aber früher oder später umgangen, weil man der Maschine Möglichkeiten geben will, sich zu schützen, auch wenn die Kommunikation mit der Basis versagt.
Man kann sich also leicht eine Zukunft vorstellen, in der Demokratien hinter von Drohnen und Maschinen bewachten Mauern existieren und tendenziell autoritäre Muster auch gegenüber ihren eigenen Bürger entwickeln. Ihre moralische Legitimität muss durch eine Steuerung von Informationen gestützt werden (die Handyaufnahmen weinender Kinder in Käfigen waren ein Rückschlag für Trump), und man kann durch die Nutzung von Maschinen konkrete ethische Dilemmata überspielen.
Antwort doppelt schwer
Eine neue Politik ist in diesem Setting deshalb so herausfordernd, weil sie unweigerlich die Mauer angreifen muss, sonst wäre sie keine Alternative. Und dies macht es für konkurrierende politische Meinungen doppelt schwer: Sie müssen nicht nur liberalen politischen Raum (wieder) schaffen, sondern auch gegen die mit der Zeit immer stärker werdenden Vorurteile gegenüber den Menschen jenseits der Mauer ankämpfen. Dies erscheint, so betrachtet, herausfordernder, als etwa den Eisernen Vorhang zu Fall zu bringen – den dieser war ja auf beiden Seiten nicht gewollt.
In letzter Zeit wurde immer öfter die Hoffnung geschürt, dass neue Technologien einen Ausweg aus dieser Situation eröffnen könnten. Vorstellbar ist etwa, dass chinesische Plattformen, die heute schon in vielen Ländern Afrikas und des arabischen Raums die Infrastruktur betreiben, die schlimmste Not verhindern könnten (und durch ihre schiere Größe noch immer profitabel sind).
Nur steht hinter diesen Plattformen wiederum ein Gesellschaftsmodell, welches einen Gegensatz zum westlichen Entwurf darstellt, obwohl es dieselben Technologien verwendet. Der Rückzug Trumps aus den asiatischen Handelsvereinbarungen und das sofortige Auffüllen dieses Vakuums durch China zeigt, welche Arten von Gesellschaften jenseits der Mauer entstehen können. Wie immer der Unterschied zwischen den beiden Modellen dann noch bemessen werden kann.
AYAD AL-ANI ist Wirtschafts- und Politikwissenschafter und lehrt in Potsdam, Basel und Stellenbosch.