Gefährliches Spiel mit Taktik

Die Regierung befindet sich „im Kampf“. So formuliert es Türkis-Blau selbst. Der Feind: der politische Islam. Es scheint ein überlegener Gegner zu sein. Die sieben Moscheen, die per Pressekonferenz geschlossen wurden, sind alle offen, ganz offiziell und legal. Das endgültige Urteil des Gerichts steht noch aus, fest steht: Ad hoc zusperren durfte die Koalition die Gebetshäuser nicht.

Die Regierung ist bestenfalls Sieger der Herzen. Denn niemand – oder vorsichtiger formuliert: so gut wie niemand – möchte Extremisten, Salafisten oder, Staatsschutz bewahre, Terroristen im Land haben. Auch die allerallermeisten Muslime nicht. Die wollen beten können und ihre Ruhe haben.

Es gibt sie aber, die echten Feinde unserer Demokratie. Selbst innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft wird offen darüber gesprochen, dass in Österreich Moscheen bestehen, in denen radikales Gedankengut verbreitet wird. Man weiß, welche das sind. Sie wurden nicht geschlossen, um sie nicht aus den Augen zu verlieren.

Ob die sieben Moscheen, die Türkis-Blau im Visier hat, das richtige Ziel sind, ist fraglich. In den Bescheiden geht es um Formalfehler, lediglich einem Imam wird Salafismus vorgeworfen. Regierungsvertreter entgegnen: Man muss auch Zeichen setzen. Stimmt. Doch mit symbolischen Ersatzhandlungen vergrämt man die Falschen und bekämpft jene nicht, die man treffen will. In diesem Kampf mit einem taktischen Sieg zu spekulieren ist ein gefährliches Spiel.