Rom dreht Jobreform zurück
Befristung von Arbeitsplätzen wird erschwert
Die italienische Regierung hat zu Wochenbeginn das „Gesetz der Würde“erlassen. Damit wird auch der Arbeitsmarkt umgekrempelt, befristete Arbeitsverträge werden in Zukunft erschwert. Lohnnebenkosten für solche Arbeitsverhältnisse werden verteuert, höhere Abfindungen bei ungerechtfertigten Vertragsauflösungen gefordert. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen künftig maximal 24 (bisher 36) Monate dauern können und nur noch vier (bisher fünf) Mal verlängert werden können.
Außerdem sollen Betriebe, die öffentliche Hilfen erhalten haben, diese zurückzahlen, wenn sie innerhalb von fünf Jahren Produktionen ins Ausland verlagern. Laut dem Unternehmerverband Confindustria werden die Firmen infolge der neuen Maßnahmen künftig mit Neueinstellungen zögern. Der Handelsverband Confcommercio kritisierte das Paket: „Ein Schuss nach hinten“, heißt es. Die Befürchtungen, dass dadurch die Schwarzarbeit wieder zunimmt, werden selbst von den Gewerkschaften geteilt, die sich jedoch offiziell zum neuen Dekret bekennen.
Der Jobs-Act gilt als wichtigstes Reformvorhaben von Ex-Premierminister Matteo Renzi. Er hat dazu geführt, dass die Arbeitslosenquote im Mai mit 10,7 Prozent auf ein Sechsjahrestief gesunken ist. Zwar ist die Beschäftigungslosenrate in Italien im EU-Vergleich noch überdurchschnittlich hoch. Doch zweifellos ist in den vergangenen Jahren eine Verbesserung am Arbeitsmarkt festzustellen. Das regionale Gefälle aber bleibt weiter hoch: Während in Trentino-Südtirol Arbeitslose nur noch vier Prozent ausmachen, liegt ihr Anteil in süditalienischen Regionen bei 20 Prozent und darüber.
Die neue Regierung bestreitet nicht, dass durch den Jobs-Act neue Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden. Ökonom Marco Fortis, Vizepräsident der Stiftung Edison, schätzt die Anzahl durch die Reform geschaffener neuer Jobs auf eine halbe Million. Zweifellos sind viele Jobs, die in der Dienstleistungsbranche und im Tourismus entstanden sind, auch nicht optimal. Doch sie verschaffen jungen Menschen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt, der bisweilen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündet. Dieser Weg wird nun erschwert.