Eltern allein lassen

Es wird allmählich zu einem Markenzeichen: Die Regierung propagiert lauthals ein politisches Ziel – und streicht dann die Mittel zusammen, mit denen sich dieses erreichen ließe. Was mit der Kürzung der Integrationsförderung für Flüchtlinge begonnen hat, setzen die Koalitionäre nun in der Familienpolitik fort.

ÖVP und FPÖ wünschen sich, dass Arbeitnehmer bei Bedarf künftig bis zu zwölf statt zehn Stunden arbeiten. Umso stärker sollte die Regierung Eltern dabei unterstützen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Doch davon ist keine Rede: Das Budget für 2019 reserviert für Investitionen in die Kinderbetreuung weniger Geld als bisher.

Zwar wird mit den Ländern noch verhandelt, doch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat Kürzungen bereits mehr oder minder bestätigt – und verteidigt diese: Weil eh schon 94 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen in den Kindergarten gehen, sei da ein Ausbau nicht mehr nötig.

Die Ministerin unterschlägt, dass es nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität geht. Vielerorts außerhalb Wiens sperren Kindergärten früh am Nachmittag zu. Schon jetzt, ohne Zwölfstundentage, müssen Eltern ohne fitte Omas und Opas viel Geld für Extrabetreuung ausgeben – oder auf Vollzeitjobs verzichten. Es ist ein Hohn, wenn Bogner-Strauß von den Einrichtungen nun flexiblere Öffnungszeiten fordert, aber weniger zahlen will: Ohne zusätzliches Geld für Personal geht der Wunsch ins Leere.