FPÖ- General über FPÖ-Wähler
Der neue FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will nach schwachen Ergebnissen beim Parteitag in Niederösterreich die Wogen in den Bezirken glätten. Er hofft auf den einst zurückgetretenen Udo Landbauer.
STANDARD: Sie treten im Herbst als Landesparteisekretär in Niederösterreich ab. Beim Landesparteitag Ende Juni wurde die Parteispitze abgestraft, Sie selbst wurden erst im zweiten Anlauf zum stellvertretenden Obmann gewählt. Schaut so die „ordentliche Hofübergabe“aus, die Sie sich eigentlich gewünscht haben?
Hafenecker: Als Landesparteisekretär war ich oft Überbringer der schlechten Nachricht in den Bezirken. Wenn da manche einen Widerstand organisieren, kann es sein, dass man, so wie ich, einen zweiten Wahlgang braucht. Aber am Ende bin ich ja trotzdem gewählt worden. Was die Hofübergabe betrifft, geht es in erster Linie darum, mit den Bezirken Kontakt aufzunehmen und gewisse Vorbehalte auszuräumen. Beim Parteitag hat sicher auch mitgespielt, dass manche Bezirke nicht mit einem Mandat berücksichtigt werden konnten.
STANDARD: Fehlt auch die verbindende Figur Udo Landbauer?
Hafenecker: Ich hoffe, dass er sich bald dazu entschließt, zurückzukehren. Man hat auch beim Parteitag am Applaus gesehen: Er wird von der gesamten Landesgruppe getragen.
STANDARD: Die Einstellung des Verfahrens in der Liederbuchaffäre ist absehbar. Sie werden sich schon überlegt haben, an welche Position Landbauer zurückkehren soll.
Hafenecker: Es stehen ihm mehrere Möglichkeiten offen. Er muss sich erst selbst dazu entscheiden, ob er zurückkehren will und, wenn ja, wo man ihm das ermöglichen kann. Landbauer ist für mich in allen politischen Bereichen denkbar.
STANDARD: Landbauer war vor seinem Rückzug als Landesrat vorgesehen, für ihn sprang Gottfried Waldhäusl ein. Bleibt er auf dem Posten?
Hafenecker: Es wäre sinnlos, einen gut eingearbeiteten Landesrat aus dieser Position wieder herauszureißen. Landbauer würde sowohl im Bund als auch auf Landes- oder Europaebene einen guten Platz finden und gute Arbeit leisten.
STANDARD: Sie sind als neuer Generalsekretär der FPÖ für die parteiinterne Kommunikation zuständig. Da haben Sie ja einiges zu tun, der Basis den Zwölfstundentag schmackhaft zu machen. Hafenecker: Es geht nicht darum, dass man jemandem etwas schmackhaft machen muss. Gera- de bei der Arbeitszeitflexibilisierung bekommen wir auffällig wenige Zuschriften von unseren Parteimitgliedern. Das ist de facto kein Thema, es wird nur von der SPÖ und Organisationen wie Gewerkschaft und Arbeiterkammer skandalisiert.
STANDARD: In den sozialen Medien liest man aber anderes – die freiheitlichen Wähler sind offensichtlich verunsichert bis verärgert.
Hafenecker: Ich hatte auch auf meinen Seiten solche Postings. Aber das waren organisierte Kommentare von der linken Seite. Sie kamen nicht von befreundeten Kontakten, sondern von Externen.
STANDARD: Die FPÖ-Wähler sind also alle glücklich mit der Arbeitszeitflexibilisierung?
Hafenecker: Die FPÖ-Wähler haben sich großteils nicht von der SPÖ verschrecken lassen, sondern haben sich gescheit informiert und wissen, worum es geht.
STANDARD: Sie waren in der vergangenen Legislaturperiode Sprecher für Petitionen und Bürgeranliegen. Ist es schmerzhaft für Sie, dass der Ausbau der direkten Demokratie ans Ende der aktuellen Periode verschoben wurde?
Hafenecker: Wir können nicht alles auf einmal machen. Natürlich schlagen da zwei Herzen in meiner Brust, aber manchmal muss man sich ein bisschen gedulden.
STANDARD: Sie sind also zuversichtlich, dass die Reform tatsächlich kommt?
Hafenecker: Wir sind nicht angetreten, um heiße Luft zu verbreiten.
STANDARD: Zu einer langjährigen FPÖ-Forderung: Kommt durch die neue Regierung in Italien nun Bewegung in das Bestreben, der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft zu ermöglichen?
Hafenecker: Ich höre, dass massiv Bewegung hineinkommt. Ich werde auch Südtirol im Rahmen meiner Vorstellungstour als Generalsekretär besuchen. Die Doppelstaatsbürgerschaft war ein Bestreben von mir, und wir haben schon ein schönes Stück des Weges geschafft.
STANDARD: Wie soll denn im Falle einer Umsetzung definiert werden, wer deutschsprachig ist? Hafenecker: Die Südtiroler geben ja an, welcher Sprachgruppe sie angehören.
STANDARD: Aber ob das stimmt, wird nicht überprüft.
Hafenecker: Man muss sich im Detail anschauen, wie diese Verfahren ausschauen können.
STANDARD: Mehrere Journalisten hörten von Plänen im FPÖ-geführten Innenministerium, wegen der BVT-Affäre Hausdurchsuchungen in Redaktionen durchzuführen. Das Ministerium hat das mittlerweile dementiert. Sind solche Aktionen für die FPÖ ein No-Go?
Hafenecker: Ich kann das Gras nicht wachsen hören, wie es manche Redaktionen tun. Aber es wäre wichtig, dass man die Maulwürfe findet, die hochbrisante Akten an Medien weiterleiten.
STANDARD: Auch mittels Hausdurchsuchungen in Redaktionen?
Hafenecker: Es gibt eine gute Tradition, so etwas nicht zu machen. Aber es kommt immer auf den Anlass an. Nur Redaktion zu sein sollte da kein Hindernis sein. Aber grundsätzlich ist es unüblich, und so würde ich das auch beibehalten.