Trio der neuen Rechten
In Innsbruck treffen einander die Innenminister der EU. Im Fokus stehen aber die drei Innenminister Herbert Kickl (Österreich), Matteo Salvini (Italien) und Horst Seehofer. Das bedeutet, dass in den „Migrantenstaaten“Europas die Neue Rechte die Sicherheitsressorts hält.
Man muss natürlich differenzieren: Kickl ist ein extrem Rechter, Seehofer ein verzweifelter Rechtspopulist und Salvini ein Rechtsextremer, jedenfalls Rassist, wahrscheinlich Neofaschist.
Diese Leute haben die Sicherheitsressorts demokratischer Staaten in der Hand.
Extreme Rechte, Rechtspopulisten und Rechtsextreme bilden inzwischen temporäre Koalitionen über die Grenzen hinweg. Dennoch bringen Nationalisten auf Dauer keine übernationale Solidarität zustande . In der „Achse der Willigen“(© Sebastian Kurz) von Berlin über Wien nach Rom existieren konkurrierende Interessen. Die einen wollen auf Kosten der anderen abschieben A (nach Süden). ber allein die Tatsache, dass die Sicherheitsministerien der drei Nachbarländer von enthemmten Rechten verschiedenen Intensitätsgrades besetzt werden, sollte liberalen Demokraten (und allen denkenden Staatsbürgern) höchstes Unbehagen bereiten.
Matteo Salvini ist der gefährlichste. Der Mann will Roma „zählen“lassen (warum nicht gleich „selektieren“?), und er will „diese EU zerstören“. Salvini ist der erste Rechts- extreme in der Regierung eines großen EU-Landes, in Wirklichkeit ist er Regierungschef.
Herbert Kickl ist ein Überzeugungstäter, den rechtsstaatliche Normen wenig scheren, der aber die Technik der Machtergreifung (noch?) nicht richtig beherrscht. Sonst wären ihm bei dem Versuch, den Verfassungsschutz und vor allem dessen Rechtsextremismus-Abteilung zu „neutralisieren“, nicht so viele „handwerkliche“Fehler unterlaufen. Aber er könnte mit seinem internen Rechtsputsch durchkommen, wenn kritische Presse und Opposition versagen, bzw. Kanzler Kurz weiter wegschaut. H orst Seehofer ist ein irregeleiteter Populist, der aus Panik über die Erfolge der rechtsextremen AfD deren Inhalte übernimmt. Er wird von der gemäßigten Kanzlerin gerade noch kontrolliert, hat aber immer noch das Potential, die gesamte deutsche Regierung zu sprengen.
Die drei werden in Innsbruck wahrscheinlich jeder nur Einzelmaßnahmen, beschließen. Salvini wird nicht nur die Rettungsschiffe von NGOs, sondern auch die von EU-Organisationen nicht mehr in italienische Häfen lassen. Seehofer will „Transitzentren“für zurückzuschiebende Migranten errichten, die aber keiner (vor allem nicht Österreich) nehmen will. Kickl träumt davon, dass Migranten Asylanträge nur noch außerhalb Europas stellen dürfen.
Die große, durchdachte Lösung für die Migration wird das nicht. Kann es auch nicht werden, weil das Trio der Neuen Rechten zu so etwas nicht fähig ist. hans.rauscher@derStandard.at