Steve Bannons Europapläne
Die rechtspopulistischen Anti-EU-Parteien wollen bei den Europawahlen 2019 als Plattform antreten, auch die FPÖ. Als Kopf und Stratege der Kampagne bietet sich nun Steve Bannon an, Donald Trumps Ex-Berater.
Steve Bannon, Schlüsselfigur bei Trumps Weg zur US-Präsidentschaft, möchte bei den Europawahlen als Mastermind rechtspopulistischer Parteien dienen.
Er galt lange als einer der einflussreichsten Publizisten der Tea-Party-Bewegung, Berater des erzkonservativen, protektionistischen Lagers in den USA, das mit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus im Jänner 2017 den größten Triumph feierte: Steve Bannon.
Der 65-Jährige war eine der Schlüsselpersonen, die dem US-Präsidenten mit schmutzigen Kampagnen gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton ab Sommer 2016 den Weg zum Erfolg bereitet hatten. Zu der Zeit machte Trump seinen Vertrauten Bannon zum Wahlkampfleiter. Im Weißen Haus diente er ihm dann bis vor fast genau einem Jahr als strategischer Chefberater.
Strategie, die Aufbereitung der öffentlichen Stimmung gegen Einwanderer, gegen „das Establishment“wie auch gegen die Globalisierung, das war Bannons Metier. Als Direktor des Nachrichtenportals Breitbart hatte er Themen wie diese seit 2011 in bis dahin ungekannter Weise auch via Social Media in den USA aufbereitet.
Aber Trump musste seinen umstrittenen Berater im August 2017 entlassen. Seither war es um Bannon still geworden. Im Hintergrund arbeitete er daran, das, was er in den USA gelernt hat, nun auf europäischem Boden in die Tat umzusetzen. Der „Krieger“, wie er sich selbst einstuft, steht offensichtlich vor einem Comeback. Er möchte bei den Europawahlen als Mastermind all jener rechtspopulistischen und EU-skeptischen Parteien dienen, die im EU-Parlament in der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) zusammengeschlossen sind und 2019 im Rahmen einer gemeinsamen Wahlplattform antreten wollen. Das hat Bannon dem US-Portal Daily Beast bestätigt. Er ist demnach dabei, eine mit vielen Millionen Euro ausgestattete Stif- tung mit Sitz in Brüssel aufzustellen. Sie soll Die Bewegung heißen, bis zu 25 Mitarbeiter beschäftigen, die politischen Ziele der europäischen Rechtspopulisten und EU-Skeptiker bündeln und fördern: publizistisch, als Datenlieferant, Kampagnenhelfer, Berater.
Mit von der Partie sind offenbar alle Parteien, die die Chefin des früheren französischen Front National, Marine Le Pen, 2015 in der ENF-Fraktion versammelt hat (wobei sich der FN inzwischen in Rassemblement National umbenannte): die italienische Lega von Matteo Salvini; der belgische Vlaams Belang (eine extrem rechte Gruppe, die früher Vlaams Blok hieß und verboten wurde); die nie- derländische antimuslimische „Freiheitspartei“(PVV) von Geert Wilders – und die FPÖ, wie Generalsekretär Harald Vilimsky bereits bestätigt hat. Salvini hatte davor den Plan einer gemeinsamen Wahlplattform veröffentlicht. Er will auch die schwedischen Rechtsnationalisten Schwedendemokraten und die Partei der Wahren Finnen dabeihaben.
Vilimsky ist als Vizepräsident der ENF-Fraktion in Straßburg inzwischen eine Schlüsselfigur der „Bewegung“auf EU-Ebene, umso mehr, als sowohl Salvini wie auch Le Pen (im Präsidentschaftswahlkampf 2017 in Frankreich) als EUAbgeordnete ausgeschieden sind.
Mit derzeit 35 von 751 Mandaten im EU-Parlament ist der Einfluss der ENF derzeit bescheiden. Aber das dürfte sich mit dem Brexit im März 2019 stark ändern. Mit dem Abgang der Briten müssen sich dutzende EU-kritische bis EU-skeptische Abgeordnete eine neue Fraktion suchen, denn die von Brexit-Betreiber Nigel Farage, einem engen Vertrauten Bannons, wie auch die von den britischen Tories dominierte konservative Fraktion ECR lösen sich auf.
Drittstärkste Fraktion
Deshalb träumen die Betreiber der Plattform davon, sie könnten zur drittstärksten Fraktion im EUParlament werden, noch vor den Liberalen. Da die AfD in Deutschland stark sein dürfte und auch die regierende PiS in Polen (bisher ECR) viele Mandate mitbringen könnte, ist das nicht unrealistisch.
Bannon sieht große Zeiten auf ihn und seine „Bewegung“in Europa zukommen. Er will sie als Gegenmodell zur liberalen Gesellschaft, wie George Soros sie mit seiner Open Society vertritt, aufbauen, sagt er, um die traditionellen Parteien von Christdemokraten und Sozialdemokraten zu verdrängen. Die Vorbereitungen sind sehr konkret. In seiner Suite im Londoner Mayfair-Hotel gingen die Chefs der Rechtspopulisten zuletzt bei Bannon ein und aus, wird bestätigt.