Trump lässt das Weiße Haus zu Russland raten

Trump-Mitarbeiter wissen nicht, ob es beim Gipfel in Helsinki Abmachungen gab

Washington/Wien – Auch eine Woche nach dem Treffen von Helsinki geben sich, wie US-Medien berichten, enge Mitarbeiter von Präsident Donald Trump unsicher. Sie wüssten noch immer nicht genau, was ihr Chef mit Russlands Präsident Wladimir Putin besprochen habe – und ob es Deals gebe. Russlands Verteidigungsministerium teilte bereits am Tag nach dem Treffen via Agentur Tass mit, es sei „bereit, die Abmachungen umzusetzen“, die Trump und Putin „in der Sphäre der internationalen Sicherheit getroffen haben“. Trump selbst hat bisher keine konkreten Deals bekanntgegeben, sich aber zu einer Reihe von Themen sehr vage geäußert.

Syrien Auch wenn beide Präsidenten in ihrem Schlussstatement Syrien kurz erwähnten, so ist doch bisher nichts bestätigt. Allerdings berichten Washington Post und CNN, Trump habe seit dem Treffen wieder öfter von einem völligen Abzug der USA aus dem Land gesprochen. Laut Washington Post soll es sich um einen Plan handeln, den Putin und Israels Premier Benjamin Netanjahu in der Woche vor dem Gipfel akkordiert hatten. Grob umrissen würden Israel und die USA akzeptieren, dass sich Assad-Truppen statt Re- bellen an der Grenze zum Golan postieren. Russland würde dafür verhindern, dass sich iranische Truppen oder Verbündete in dem Gebiet aufstellen – und die USA würden ihre Truppen im Norden Syriens abziehen. Die Kurden verlören die US-Hilfen.

Ukraine Verwirrung gab es auch über einen Vorschlag Putins in Sachen Ukraine. Laut einem Bericht von Bloomberg soll Trump zugesichert haben zu erwägen, ob die USA Abspaltungsreferenden in der Ostukraine zustimmen könnten. Über die Idee sei Stillschweigen vereinbart worden. Russlands US-Botschafter Anatoli Antonow bestätigte die Diskussion. Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, man sei gegen eine Abstimmung.

Auslieferungen Trump soll erwogen haben, Russland zu erlauben, zwölf US-Bürger, darunter Obamas Russland-Botschafter Michael McFaul, im Zusammenhang mit Moskaus Vorwürfen gegen den Manager Bill Browder zu befragen. Im Gegenzug würde Russland US-Ermittlern Zugang zu zwölf des Hackings verdächtigen Russen geben. Trump nannte das in Helsinki eine „fantastischen Vorschlag“, das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, Trump erwäge die Idee. Einen Tag später wies Washington den Plan zurück.

Nato Unklar ist auch, was in Sachen Nato besprochen wurde. Für Erstaunen sorgten Äußerungen Trumps zum „wilden“Montenegro, das die USA wegen der kollektiven Verteidigung in den dritten Weltkrieg ziehen könnte – vor allem, weil sich der US-Präsident vor dem Gipfel noch nie zum kleinen Balkanstaat geäußert habe, das Argument aber genau die Kreml-Linie wiedergibt.

Überdeckt werden diese Fragen schon von den nächsten Skandalen. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das FBI bei einer Razzia im Haus von Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen Tonbänder gefunden. Diese sollen dokumentieren, wie Trump und Cohen 2016 Schweigegeldzahlungen an ein Playboy-Model besprechen, mit dem Trump eine Affäre gehabt haben soll. Offensichtlich Illegales ist nicht zu hören, weshalb spekuliert wird, Trump selbst könnte die Aufzeichnungen weitergegeben haben – um Cohen zu diskreditieren, falls dieser in der Russland-Causa aussagt. In dieser Frage ist zudem das Papier öffentlich geworden, mit dem das FBI im Wahlkampf 2016 vor Gericht die Erlaubnis erwirkte, Trump-Mitarbeiter Carter Page abzuhören. Dem Ansuchen ist wenig Neues zu entnehmen, Trump nutzte es am Sonntag aber für einen Rundumschlag gegen Ermittler.