Moser will Mindestsicherung in den Bund holen
Länder beanspruchen Mitsprache – SPÖ und Neos grundsätzlich dafür, aber bei Ausgestaltung skeptisch
Wien – Bei der andauernden Debatte um eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung will Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) nun die Kompetenzen neu regeln. Er will die Gesetzgebung für Krankenhäuser und Mindestsicherung an den Bund ziehen und kündigte via ORF-Radio für Herbst Gespräche mit den Ländern an.
Es soll künftig eine klare Zuordnung jener Bereiche geben, wo der Bund derzeit „Grundsatzgesetze“erlässt, die dann von den Ländern mit „Ausführungsgesetzen“konkretisiert werden. Diese Bereiche sind im Artikel 12 der Bundesverfassung geregelt. In einem ersten Schritt hat Moser hier bereits die „Verländerung“der Kinder- und Jugendhilfe vorgeschlagen.
Der Bund könnte den Ländern bei der Mindestsicherung nicht nur – wie aktuell geplant – einen Rahmen vorgeben, sondern auch die Details regeln. Allerdings betont Moser, dass die Länder weiterhin die Möglichkeit haben sollen, auf bestimmte regionale Unterschiede einzugehen, wie etwa bei Wohnkosten.
Ein Punkt, der für den Landeshauptmann des Burgenlandes, Hanns Niessl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, entschei- dend ist. Niessl fordert vom Bund, mit den Ländern „auf Augenhöhe Gespräche zu führen“. Es könne nicht sein, dass über die Interessen der Länder „drübergefahren“werde. Einer einheitlichen Mindestsicherung kann Niessl etwas abgewinnen, aber eben nur, solange den Ländern Spielraum bleibe.
Eine Kompetenzverschiebung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Sowohl SPÖ als auch Neos erklären sich gesprächsbereit, mit der Regierung zu stimmen, allerdings mit Einschränkungen. Für Nikolaus Scherak, stellvertretender Neos-Chef, ist eine einheitliche Mindestsicherung sinnvoll, allerdings ist er bei der Ausgestaltung skeptisch: „Die Regierung beruft sich immer wieder auf das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell, das aber verfassungswidrig ist“, sagte er im STANDARD- Gespräch.
Die SPÖ hat weiter gehende Möglichkeiten: Sie könnte das Vorhaben auch im Bundesrat blockieren. Ob es so weit kommen wird, ist noch offen, heißt es aus dem roten Klub. Zunächst müsse die Regierung einen konkreten Vorschlag vorlegen und nicht nur immer Vorhaben ankündigen. Eine österreichweite Mindestsicherung habe die SPÖ immer durchsetzen wollen, gescheitert sei das aber an den ÖVP-Ländern.