Die Listen sind in Österreich längst vorhanden
Die Debatte über die Registrierung von Juden, die geschächtetes Fleisch kaufen, übersieht das wahre Problem: das Konkordat
Was steckt eigentlich hinter der weltweiten Aufregung über den Vorschlag des niederösterreichischen FPÖLandesrats Gottfried Waldhäusl (und vorher seines SPÖ-Kollegen Maurice Androsch), Listen nach Religionen zu erstellen, um den Umfang der Produktion von rituell geschlachtetem Fleisch zu begrenzen und damit angeblich das Tierleid zu minimieren? Man braucht nicht die israelische Haaretz oder die New York Times bis zu Ende zu lesen: Was böse Erinnerungen hervorruft, ist die Idee, dass man Listen von Juden und Muslimen anlegt. Jeder weiß, was in diesem Land mit Listen von Juden passiert ist.
Österreich war immer schon zu sehr um sein Image besorgt. Marketing über alles, vor allem während der EU-Ratspräsidentschaft? Sehen wir uns an, wie die Regierung reagierte, als Österreich wieder weltweit für negative Schlagzeilen sorgte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel versicherte: „Selbstverständlich ist jede Form der persönlichen Registrierung völlig indiskutabel und kommt niemals infrage.“Hat er wirklich nie einen Meldezettel gesehen?
Ich kann mich erinnern, als ich als Franzose vor 14 Jahren in Wien eingezogen bin. Der Schock, als ich im Gemeindehaus nach meiner Religion gefragt wurde! Als Atheist und Jude war mir klar, dass ich nur mit „ohne Bekenntnis“antworte, ich fand es aber sehr besorgniserregend, dass der Staat sich in Glaubensfragen einmischt.
Wenn die Diözese Geld will
Die Konsequenzen sind manchmal zum Schmunzeln. In einer Facebook-Gruppe von in Österreich lebenden Franzosen sind immer wieder alarmierte Postings zu lesen wie: „Hilfe, die Diözese hat mir eine Rechnung geschickt, was soll ich tun? Ich will nicht zahlen!“In Frankreich wurden viele um des Familienfriedens willen getauft; wenn ErasmusStudenten nach Wien kommen, bezeichnen sich manche dann als Katholiken, ohne zu wissen, welche Folgen das hat. Sie glauben weder an Gott noch an Astrologie und sind entsetzt, dass die Diözese Geld verlangt.
Österreich braucht keine Pseudotierschützer wie Herrn Waldhäusl, um Juden- oder MuslimListen zu erstellen. Die Listen sind schon längst vorhanden – und das wegen des Konkordats. Die Trennung von Staat und Kirche sollte Priorität haben. Es darf nicht sein, dass Religionen so viele Privilegien haben, dass die Behörden für die katholische Kirche arbeiten – und die Adressen trotz Datenschutzes weitergeben; dass Kirchensteuern aller Art (auch Mitgliedsbeiträge für die Israelitische Kultusgemeinde) steuerlich absetzbar sind, wovon die Ärmeren, die keine Einkommensteuer zahlen, nichts haben; dass Kreuze in jeder Schulklasse und in jedem Gerichtssaal hängen; dass es 2018 immer noch einen „BlasphemieParagrafen“gibt (§ 188 StGB); oder dass Eltern Buben deren Vorhaut beschneiden dürfen – eine Dauer- brennerdiskussion seit dem Kölner Urteil von 2012.
Natürlich muss Religionsfreiheit gewährleistet sein, aber sie geht nicht über andere Grundwerte wie das Recht von Kindern auf physische Unversehrtheit oder wichtige Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Klar sind weder Herr Androsch noch Herr Waldhäusl Tierschützer. Letzterer verfolgt eine einfache politische Agenda: Hass gegen Muslime zu schüren (siehe seine Idee, Schweinefleisch zwingend für muslimische Erntehelfer zu servieren). Sich nur gegen das Schächten zu engagieren, aber nichts gegen Massentierhaltung und grausame Tiertransporte zu unternehmen, ist mehr als dubios.
Seitdem sich der Tierschutz und die vegane Bewegung so stark entwickeln, haben Tiere einige Rechte bekommen. Aktivisten haben viel erreicht, z. B. ein Verbot der Gatterjagd in Niederöster- reich, eine Reform des Fiakergesetzes in Wien (leider nicht umfangreich genug), eine Verschärfung des Tierquälerei-Paragrafen, ein Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen, ein Verbot von Wildtieren im Zirkus usw. Es ist ganz im Sinn der Geschichte. Es ist nicht unüblich, dass Fortschritte für Auseinandersetzungen sorgen.
Eine Trennung von Staat und Kirche, die in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft mehr als überfällig ist, würde uns allen helfen, den Unterschied zwischen Tierschutz (so wenig Tierleid wie möglich) und Rassismus (FPÖ-Vorschläge) besser herauszuarbeiten. Die Vernunft sollte über Religion und Aberglauben herrschen, ohne Menschen zu stigmatisieren. Dies sollte das Ziel der Regierung sein.
JÉRÔME SEGAL ist Historiker an der Pariser Université Sorbonne, arbeitet als Forscher und Journalist auch in Wien.