Rechtsextremismus in Österreich

Wenn Gottfried Küssel (59) im kommenden Jänner aus dem Gefängnis entlassen wird, kann er zu Hause NS-Devotionalien, etwa eine bronzene Hitlerbüste, abstauben. Noch während seiner Haft hatte er erfolgreich auf Herausgabe seiner beschlagnahmten Andenken geklagt. Sein Antrag auf vorzeitige Entlassung ist aber abgelehnt worden. 2013 war er – nicht zum ersten Mal – wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.

Jahrzehntelang war Küssel die Führerfigur in der heimischen Neonaziszene gewesen. Seit seiner Verhaftung im Zusammenhang mit der rechtsradikalen Homepage alpen-donau.info im Jahr 2011 hat sich in der Szene aber einiges verändert.

Von den revisionistischen Altnazis, die früher auch als Geldgeber fungierten, lebt kaum mehr ein Vertreter, die neue Generation ist konspirativer und organisiert sich hauptsächlich über soziale Medien im Internet und im verschlüsselten Darknet. Der harte Kern von Neonazis wird von der Polizei auf einige hundert Personen geschätzt, die sich im Gegensatz zu Deutschland in Österreich mit Massenauftritten zurückhalten. Gleichzeitig docken Neonazis und deren Sympathisanten immer häufiger an andere rechtsextreme Gruppierungen an, die teilweise hart an der Grenze zum Verbotsgesetz agieren.

„Nationalistisch ausgerichtete Personen – zu einem großen Teil aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu – bilden das primäre Rekrutierungsziel einer in mehreren österreichischen Bundesländern aktiven Bewegung, die behauptet, für Heimat, Freiheit und Tradition zu stehen“, hielt der Verfassungsschutz 2013 fest.

Gemeint war die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ), deren Führungsriege derzeit in Graz wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Organisation der Prozess gemacht wird. Angesprochen auf frühere Kontakte zu Küssel, sagte IBÖ-Mitbegründer Martin Sellner kürzlich vor Gericht, dass er mit diesen Kreisen nichts mehr zu tun habe. Ehemalige Angehörige der Küssel-Partie verfolgen den Prozess auch als Zuhörer.

Auch das Feindbild der Rechtsradikalen hat sich seit Küssels Verhaftung verändert: Neben antisemitischer Hetze stehen heute vor allem muslim- und flüchtlingsfeindliche Aktionen im Vordergrund. (simo)