Die Korruption der Populisten
Populistische Politiker sind meist weniger von Ideologie getrieben als von Gier – und arbeiten sich selbst und Freunden in die Tasche. Zur Rettung der Demokratie braucht es daher starke Kampagnen gegen Korruption.
Die weltweiten Wahlsiege von Populisten in den vergangenen Jahren lassen viele glauben, dass die liberale Demokratie gefährdet ist. Doch es gibt auch Anzeichen, dass die Vorhersagen über den Niedergang der liberalen Demokratie verfrüht sind.
Der Aufstieg der Autokraten ist nicht unbedingt Ausdruck der Demokratie, des Liberalismus oder der Menschen- und Bürgerrechte. Die gewählten Demagogen von heute sind weniger vom Prinzip geleitet als von Macht und Gier – sie tun es für sich, ihre Familien und ihre Freunde. Um das Gleichgewicht in unserer aus dem Lot geratenen Welt wiederherzustellen, müssen wir die grassierende Korruption im Innersten des neuen Illiberalismus aufdecken.
In Ungarn sind Freunde und Familienangehörige von Premier Viktor Orbán durch staatliche Kredite und öffentliche Aufträge reich geworden. In Orbáns Heimatgemeinde Felcsút leitete einer seiner Getreuen die Errichtung eines Fußballstadions, das 4000 Zuschauern Platz bietet, obwohl die Ortschaft gerade einmal 1600 Einwohner hat. Während „die Korruption vor 2010 eher eine Fehlfunktion des Systems war“, schreibt Transparency International, ist sie „heute Teil des Systems“.
In der Türkei waren Personen aus dem nahen Umfeld von Präsident Recep Tayyip Erdogan, darunter hochrangige Mitglieder der AKP, 2014 in einen Geldwäscheskandal verwickelt, der der Umgehung der US-geführten Sanktionen gegen den Iran dienen sollte. Das führte zum Rücktritt von vier Ministern und zur Veröffentlichung von Tonaufnahmen, auf denen Erdogan angeblich seinen Sohn auffordert, die Millionen an unrechtmäßig erworbenen Geldern loszuwerden. Erdogan wies alle Anschuldigungen als Komplott zurück, die türkischen Staatsanwälte stellten den Fall letztlich ein.
In Malaysia werden Ex-Premier Najib Razak und seine Mitarbeiter beschuldigt, über 4,5 Milliarden Dollar aus dem staatlichen Investmentfonds 1MDB abgezweigt zu haben. Laut US-Justizministerium wurde das geklaute Geld für den Kauf von Luxusimmobilien in Manhattan, Villen in Los Angeles, Gemälden von Monet und van Gogh, eines Firmenjets, einer Yacht und anderer Luxusgüter verwendet.
Und in den USA drehen sich die Fragen weiterhin um die privaten Interessen von Präsident Donald Trump und seiner Familie und darum, wie sie sein Verhalten im Amt beeinflussen könnten.
Die Ironie besteht darin, dass die Wut über die Korruption eine entscheidende Rolle im Aufstieg der populistischen Autokraten spielte. Um also die liberale Demokratie zu verteidigen, müssen wir die Bekämpfung der Korruption wiederaufnehmen. Antikorruptionskampagnen ziehen mit der Neuverteilung der von den Dieben aus Politik und Wirtschaft sowie ihren Helfern aus der Justiz und der Finanz gestohlenen Vermögenswerte nicht nur die Mächtigen zur Verantwortung. Sie bekämpfen auch die Ungleichheit – und damit die weitverbreitete Frustration, die Populisten für sich ausnutzten.
Korruptionsbekämpfung heißt aber auch, jene in den Fokus zu rücken – und strafrechtlich zu verfolgen –, die investigative Journalisten bedrohen, töten oder anderweitig behindern. Meinungsfreiheit und andere Grundrechte sind kein elitärer Luxus, wie Autoritäre behaupten, sondern unverzichtbar für den Schutz freier Gesellschaften.
Darüber hinaus könnte eine konzertierte Kampagne gegen Korruption als einigende Kraft in tief gespaltenen Ländern dienen. Während sich eine Mehrheitsregierung über die Interessen von Minderheiten hinwegsetzen kann, bestehlen korrupte Regimes jeden. Das ist der Grund, warum Korruption zuletzt zu Massenprotesten von Bukarest bis Brasília führte.
Freilich können Machthaber Antikorruptionskampagnen politisch instrumentalisieren. In China machte Präsident Xi Jinping geschickt davon Gebrauch, um politische Gegner auszuschalten und sich beinahe absolute Macht zu sichern. Doch das ist ein Grund mehr für die Verfechter der liberalen Demokratie, ihre eigenen Bemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen des öffentlichen Vertrauens zu verstärken.
Glücklicherweise gibt es Erfolge. In den USA wurde in vier Jahrzehnten zunehmend strikter Strafverfolgung nach dem Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption – dem Foreign Corrupt Practices Act – Fehlverhalten weltweit geahndet und Milliarden Dollar an gestohlenen Vermögenswerten wurden gerettet. Obwohl Trump dieses Korruptionsgesetz seit langem kritisiert, wird es weiter angewandt.
In Frankreich wurden kürzlich ein Ex-Präsident und ein führender Wirtschaftsmagnat wegen umfangreicher Korruption in Afrika angeklagt. In Großbritannien hat die Regierung Regelungen verabschiedet, die vorsehen, dass sämt- liche britische Überseegebiete – berüchtigte Zufluchtsstätten für Geld aus dunklen Kanälen – bis 2020 die wirklichen Eigentümer eingetragener Gesellschaften öffentlich bekanntzugeben haben. Und in Spanien verlor die Langzeitregierungspartei Partido Popular vor kurzem ein Misstrauensvotum, nachdem eine strafrechtliche Untersuchung von Finanzvergehen mit einer Haftstrafe für den Finanzchef der Partei endete.
Es bleibt noch viel zu tun
Aber es bleibt noch viel zu tun. Die Durchsetzung von Antikorruptionsgesetzen bleibt in verschiedenen Rechtssystemen uneinheitlich. Um länderübergreifende Finanztransaktionen unter die Lupe zu nehmen, müssen wir stärkere internationale Netzwerke von Ermittlern aufbauen.
Gleichzeitig sollten mehr Regierungen dem Beispiel Großbritanniens folgen und die Praxis des „wirtschaftlichen Eigentums“durch geheime Dritte beenden. Die Besitzer einiger der teuersten Wohnungen in New York haben größte Anstrengungen unternommen – viele davon legal –, um ihre Identität geheim zu halten, indem sie sich über Treuhandfonds, GmbHs oder andere Konstruktionen registrieren ließen.
Allgemein betrachtet sollten öffentliche und private Geber ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien verstärken. Diese können Korruption aufspüren und aufdecken, die Verwicklung mächtiger Politiker darstellen und staatliche Akteure dazu drängen, die Verantwortlichen zu bestrafen.
Dass viele Länder von Investitionen abhängig sind, die in Verbindung mit kriminellen Aktivitäten stehen, erschwert den Kampf gegen Korruption. Doch die Folgen der Untätigkeit liegen klar auf der Hand. Korruption ist eine Haupttriebkraft des Populismus und des Verlusts liberaler Werte. Wenn Sie also das nächste Mal jemand fragt, was mit der liberalen Demokratie passiert ist, raten Sie einfach, die Geldflüsse nachzuverfolgen. Übersetzung: Helga Klinger-Groier
JAMES A. GOLDSTON ist geschäftsführender Direktor der Open Society Justice Initiative. Copyright: Project Syndicate