Leere Straßen nach der Gewalt

Simbabwes Opposition hat Zweifel an Wahlergebnissen

Harare/Wien – Drei Tage nach den Wahlen in Simbabwe hat die Polizei am Donnerstag die Zentrale der größten Oppositionspartei MDC in der Hauptstadt Harare gestürmt. 16 Menschen wurden festgenommen. Zuvor hatte die Polizei das Gebäude abgeriegelt.

Sonst herrschte in Harare gespenstische Ruhe. Einen Tag nach dem blutigen Einsatz von Polizei und Armee gegen oppositionelle Demonstranten war fast niemand auf den Straßen. Gewartet wurde auf das Ergebnis der Präsidentenwahl, im Falle der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen waren die Ergebnisse gegen Mittag vom staatlichen Sener ZBC verkündet worden: Die regierende Zanu-PF von Präsident Emmerson Mnangagwa kommt demnach auf eine Zweidrittelmehrheit mit 145 der 210 Sitze, 63 gehen an die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), zwei weitere an Unabhängige und Kleinparteien.

Die Opposition zweifelt an diesen Zahlen, die ihr selbst fast alle Sitze in Harare und Bulawayo, aber fast keine aus den ländlicheren Gebieten zusprechen. Sie argumentiert, auf dem Land habe die Regierung – fernab von Beobachtern – Wähler eingeschüchtert und Stimmen gefälscht.

MDC-Chef Nelson Chamisa hatte sich via Twitter bereits am Mittwoch zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Vorsorglich hat seine Partei den Wahlbehörden vorgeworfen, die Zahlen nur deshalb so zögerlich zu veröffentlichen, um sie im Sinne von Präsident Emmerson Mnangagwa zurechtbiegen zu können. Dieser führt seit einem Militärputsch gegen Langzeitpräsident Robert Mugabe im November 2017 die Regierung.

„Frieden sichern“

Öffentlich versuchte sich Mnangagwa am Donnerstag als Brückenbauer zu positionieren. Er verurteilte zwar die Demonstrationen (und nicht die Armee), teilte aber auch mit, dass er mit Chamisa im Kontakt stehe, um „den Frieden zu sichern“. Chamisa selbst dementierte Kontakte.

Mnangagwa hatte sich von den Wahlen mehr Legitimität versprochen und gehofft, Simbabwe international als vertrauenswürdiges Land positionieren zu können – auch, um Investoren anzulocken. Internationale Beobachter gaben ihm vorerst aber nicht das erhoffte Gütesiegel.