Wien halbiert Zahl der Deutschkurse für Asylwerber
Stadtregierung zahlt nur noch 5000 Kurse wegen Einsparungen des Bundes
– In Wien gibt es seit Juli um die Hälfte weniger Deutschkurse für Asylwerber. Statt wie bisher 10.000 Plätze werden in der Bundeshauptstadt nur noch 5000 Plätze angeboten. Denn die Bundesregierung beteiligt sich in der aktuellen Kurssaison nicht mehr an der Finanzierung. Bisher wurden die Kurse zu 40 Prozent von Wien, zu 60 Prozent vom Bund gestemmt und die Gelder vom Europäischen Sozialfonds (ESF) verdoppelt. Ab jetzt werden die 5000 Kursplätze nur noch von Wien und dem ESF kofinanziert, die Kosten belaufen sich auf fünf Millionen Euro.
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) geht aktuell von einem Bedarf von 7500 Plätzen aus. Den Rückgang zu den Vorjahren erklärt die Stadt damit, dass weniger Flüchtlinge angekommen seien. Zum Vergleich: Im Juli 2017 warteten 20.600 Personen auf einen Asylbescheid, im heurigen Juli waren es nur noch 17.400 Asylwerber – viele von ihnen Kinder und Jugendliche, die Deutsch in der Schule lernen.
Kritisch äußerte sich auch der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) habe angekündigt, dass es „zumindest für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit Mittel geben wird“, sagt Czernohorszky: „Jetzt sehen wir, das ist nicht der Fall.“
In der Steiermark stellt sich die Frage von Kürzungen bei Deutschkursen nicht. Hier sei das Programm für Asylwerber, das der Bund mitfinanziert hat, längst ausgelaufen, heißt es im Büro der zuständigen Landesrätin Doris Kampus (SPÖ). Auch Graz sei von Finanzierungsproblemen wie in Wien nicht betroffen, sagt Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) zum STANDARD. (red)
In diesem Kursjahr reduziert die Stadt Wien ihr Angebot an Deutschkursen für Asylwerber deutlich. Seit Juli werden in der Bundeshauptstadt nur noch 5000 Plätze angeboten. Zuvor waren es rund 10.000 Plätze. Der Grund dafür liegt laut der Wiener Stadtregierung darin, dass sich der Bund nicht mehr an der Finanzierung beteiligt.
Laut Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bräuchte es in der Hauptstadt jedoch rund 7500 Plätze in Deutschkursen. Der Bedarf sei durch den Rückgang der Flüchtlingsankünfte weniger geworden: Während im Juli 2017 noch 20.600 Personen auf einen Asylbescheid gewartet hatten, waren es im Juli 2018 nur 17.400. Viele von ihnen sind Schüler und würden daher in der Schule Deutsch lernen, die Kurse richten sich an Personen über 15 Jahre.
Vom Bund erhält Wien für dieses Angebot nun laut Stadtregierung keinen Cent mehr, bestätigt man auf STANDARD- Anfrage. Zuvor wurden die Deutschkurse zu 40 Prozent von Wien, zu 60 Prozent vom Bund getragen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) verdoppelte die Summe.
Nun will Wien mit einem abgespeckten Programm weitermachen – und greift dafür etwas mehr in die eigene Tasche. Das Paket mit 5000 Plätzen in der Höhe von fünf Millionen Euro wird wie bisher vom ESF kofinanziert.
Dass die Bundesregierung sich „aus der Verantwortung zurückzieht“, ärgert die Stadt. Schließlich habe Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) laut Wiens Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) angekündigt, dass es „zumindest für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit Mittel geben wird. Jetzt sehen wir: Das ist nicht der Fall.“
Das Problem betreffe auch alle anderen Bundesländer und Kommunen, wobei man sich auf dieser Ebene einig sei, dass es Maßnah- men brauche, verweisen die beiden Stadträte auf entsprechende Beschlüsse der Flüchtlings- und Integrationsreferenten.
„Der Bund zieht sich davon zurück, real existierende Probleme lösen zu wollen“, so Hacker. Denn derzeit dauerten Asylverfahren in Österreich zwei Jahre und länger: „Diese Zeit in der Grundversorgung darf nicht sinnlos verstreichen.“
Steiermark hat kein Problem
In der Steiermark und auch in Graz ist das Programm für Deutschkurse für Asylwerber, das der Bund mitfinanziert hat, längst ausgelaufen, heißt es im Büro der Landesrätin Doris Kampus (SPÖ). Und auch der zuständige Grazer Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) unterstreicht im Gespräch mit dem STANDARD, dass die Landeshauptstadt von Finanzierungs- problemen wie in Wien nicht betroffen sei. Hier sei im Verein mit der Landesregierung schon vor einiger Zeit ein eigenes Deutschfördermodell namens „Startpunkt“entwickelt worden. An dieser zentralen Stelle werden sämtliche Angebote für Deutschkurse gebündelt. Asylwerber können sich hier für Kurse, die von verschiedenen Organisationen angeboten werden, anmelden. Finanziert wird dies von Land, Stadt und mit EU-Mitteln.
„Unerhört“findet Hacker, dass der Bund künftig den Bezug der Mindestsicherung an Deutschkenntnisse knüpfen will, aber das Angebot streicht. In Wien werden Kurse mit dem Niveau A1 bis B1 angeboten – inklusive Vokabular aus Gastro und Verkauf, Selbstständigkeit, Handwerk und Technik sowie Gesundheit und Soziales. (APA, mue, ook)