Holpriger Neubeginn für Simbabwe
In der Nacht zum Freitag wurde Emmerson Mnangagwa zum Sieger der Präsidentenwahl in Simbabwe erklärt – doch die Opposition spricht von Fälschung. Mnangagwa will endgültig mit dem Erbe Mugabes abschließen.
Am Tag der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl blieb es in Simbabwes Hauptstadt Harare am Freitag vorerst weitgehend ruhig – im Unterschied zu den gewalttätigen Szenen mit sechs Toten nach der Veröffentlichung der Parlamentswahlergebnisse am Mittwoch.
Nicht nur die Parlamentswahl, auch die Präsidentschaftswahl fiel zugunsten der regierenden Zanu/ PF-Partei aus: Deren Kandidat, der derzeitige Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa, vereinigte laut Wahlkommission ZEC 50,8 Prozent der Stimmen auf sich. Sein Herausforderer, Oppositionschef Nelson Chamisa, soll lediglich auf 44,3 Prozent der Stimmen gekommen sein.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Resultate in der Nacht zum Freitag wurden sie von der Opposition als „Fälschung“zurückgewiesen. Die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) weigerte sich, die Dokumente der Wahlkommission zu unterzeichnen. Am Freitagnachmittag wollte die Oppositionspartei selbst die von ihr zusammengetragenen Wahlergebnisse veröffentlichen – doch die Polizei löste die Pressekonferenz auf.
Der Sitz der MDC war bereits am Donnerstag von der Polizei heimgesucht worden: Im Durchsuchungsbefehl war vom Besitz „gefährlicher Waffen“und der Pla- nung „öffentlicher Gewalt“als Grund für die Razzia die Rede. Die Polizei sei offensichtlich auf der Suche nach Dokumenten, die die Wahlfälschungen der Regierungspartei belegten, sagte Chamisa: Die seien jedoch in Sicherheit gebracht worden.
Drohung mit Klage
Weitere Schritte der MDC waren zunächst noch unklar: Während Parteivorsitzender Morgen Komichi den Gang vor Gericht ankündigte, hält Chamisa nichts von einem derartigen Schritt: Die Gerichte seien ohnehin von Anhängern der Regierungspartei besetzt, sagte der MDC-Präsident. Die Wahlkommission besteht unterdessen darauf, dass es bei dem Abstimmungsprozess zu „keinerlei Betrügereien“gekommen sei. Präsident Mnangagwa bedankte sich über Twitter bei seinen Wählern: „Ich bin geehrt, dass ich zum Präsidenten der Zweiten Republik Simbabwe gewählt worden bin.“Sein Vorgänger Robert Mugabe hatte den Staat von dessen Unabhängigkeit 1980 bis zur Entmachtung 37 Jahre lang regiert. Mit der Rede von der „Zweiten Republik“will Mnangagwa offensichtlich einen Trennstrich unter die Ära seines Vorgängers ziehen.
„Dies ist ein Neubeginn“, fuhr der alte und neue Präsident fort: „Lasst uns einander in Frieden, Einheit und Liebe die Hände reichen und gemeinsam ein neues Simbabwe errichten.“
Vorerst lag noch kein abschließender Bericht einer der zahlrei- chen ausländischen Wahlbeobachtermissionen vor. Allerdings hatten sich EU und Commonwealth bereits zuvor kritisch sowohl bezüglich der Fairness der Abstimmung wie auch über das harte Vorgehen des Militärs geäußert. „Wir weisen den übertriebenen Gewalteinsatz der Streitkräfte gegenüber unbewaffneten Zivilisten kategorisch zurück“, erklärte der Chef der CommonwealthMission, John Mahama.
Vor allem vom abschließenden Bericht der EU-Mission wird abhängen, ob das westliche Ausland seine bisherige Zurückhaltung gegenüber der simbabwischen Regierung aufgibt und dem wirtschaftlich ruinierten Staat wieder den Zugang zu internationalen Finanzmärkten ermöglicht.