Trump bei Autoabgasen mit Kalifornien im Clinch
Die US-Regierung will die Abgasregeln für Autos generell lockern. Dem bedeutenden Bundesstaat an der Pazifikküste will der Präsident das Recht auf höhere Standards nehmen – und erntet Widerspruch.
Arnold Schwarzenegger nahm sich kein Blatt vor den Mund. Wenn Donald Trump glaube, diesen Kampf gewinnen zu können, habe er den Verstand verloren, polterte der ExGouverneur Kaliforniens. „In aller Klarheit“, schrieb er auf Twitter, „das ist eine törichte Politik, und niemand hat darum gebeten.“
Jerry Brown, Schwarzeneggers Nachfolger im Amt, fand ebenso deutliche Worte. Kalifornien werde mit allen erdenklichen Mitteln gegen diese Dummheit ankämpfen. Dass der Präsident ein Gesetz zerschreddere, das einst auf Initiative Ronald Reagans verabschiedet wurde, sei ein Betrug an allen Amerikanern – „und ein Angriff auf ihre Gesundheit“, so Brown.
Auslöser der Schelte ist eine Blaupause, mit der die Regierung Trump weitgehend zurücknimmt, was unter Barack Obama an Regeln für Autoabgase beschlossen wurde. Seit 2012 gilt eine Vorgabe der Umweltbehörde EPA, wonach der durchschnittliche Spritverbrauch eines in Amerika zugelassenen Pkws bis 2025 nahezu halbiert werden muss. Dann soll eine Gallone (rund 3,8 Liter) Benzin reichen, um 54 Meilen (etwa 87 Kilometer) zu fahren. Nun hat die EPA die Ziele drastisch gesenkt. Nach ihren Plänen, erarbeitet zusammen mit dem Verkehrsministerium, sollen es nur noch 37 Meilen sein, die im Mittelwert pro Gallone im Tank zurückzulegen sind. Zudem sollen einzelne Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, das Recht einbüßen, eigene Standards zu setzen, unabhängig von der Regierung in Washington.
Letzteres ist der Fehdehandschuh, den Trump den Kaliforniern zuwirft. Denn damit will er aushebeln, was mit der Zeit eine Sonderrolle des „Golden State“an der Westküste begründet hatte. Kalifornien, fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, gab mit seinen vergleichsweise strengen Auflagen die Richtung für den gesamten US-Automarkt vor.
Vor fast fünfzig Jahren war es maßgeblich der Republikaner Ronald Reagan, damals Gouverneur des Pazifikstaats, der das Weiße Haus zum Umdenken brachte. Die berüchtigte Smogwolke über Los Angeles, der Megacity mit ihren vielspurigen, gleichwohl chronisch verstopften Autobahnen, zwang zum Handeln. 1970 beugte sich Präsident Richard Nixon, auch er ein Republikaner, kalifornischem Druck, indem er zuließ, dass einzelne Staaten schärfere Normen erlassen als der Bund.
Bei dem Versuch, das bisherige Reglement zu kippen, führt Trumps Riege drei Argumente an. Erstens würden effizientere Autos nur dazu verleiten, wegen tieferer Spritkosten noch mehr Auto zu fahren. Zweitens würde eine ausgefeiltere Technik, einhergehend mit niedrigerem Verbrauch, die Fahrzeugpreise nach oben treiben. In der Folge würden Joe oder Jane Normalverbraucher selbst dann noch an ihren alten Modellen festhalten, wenn diese im Grunde schon schrottreif seien. Drittens ließen sich Obamas Abgasziele nur erreichen, wenn Autos aus leichterem Material gebaut würden – was wiederum auf Kosten der Sicherheit gehe.
Gang vor Gericht
Fachleute wie John DeCicco, an der University of Michigan Experte für Transporttechnologie, lassen das nicht gelten. Wer die Standards zurückfahre, verkenne sowohl die Möglichkeiten der Technik als auch das Genie amerikanischer Ingenieure, sagt DeCicco. Als Trump im Weißen Haus einzog, hatten die Chefs von Ford, General Motors, Toyota und anderen in den USA ansässigen Autobauern in einem Brief an den Präsidenten noch vor empfindlichen Jobverlusten im Zuge allzu ehrgeiziger Umweltziele gewarnt.
Im März dagegen schrieben Bill Ford und Jim Hackett, Vorstandsvorsitzender und Chief Executive der Marke Ford, sie unterstützten Obamas Blaupause, statt ein „Zurückrollen“zu fordern. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra wiederum gedenkt vor Gericht zu ziehen, um Trumps Vorstoß zu stoppen. 19 weitere Bundesstaaten, lässt er wissen, seien bereit, sich der Klage anzuschließen, darunter ein OstküstenSchwergewicht wie New York. „Wir haben die Absicht, hart zu bleiben.“