Strafe für „Schwänzer“

Koalition prüft Vorschlag von Jungabgeordneten – SPÖ ist „gesprächsbereit“

Mehrere junge Parlamentarier der ÖVP fordern Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen „schwänzen“.

Wien – Mehrere junge Parlamentarier der ÖVP fordern Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen „schwänzen“. Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, dass die Volksvertreter ihrer Aufgabe besser nachkommen, hieß es vonseiten der Initiatoren. Als Beispiel nannte die ÖVP SPÖ-Chef Christian Kern, der bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode abwesend war.

Geregelt werden sollen die Sanktionen über die Geschäftsordnung des Nationalrats, geht es nach den Türkisen. Laut aktueller Fassung sind die Mandatare bereits verpflichtet, an den Sitzun- gen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine entsprechende Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich, die der Präsident verkündet. Von dieser Verpflichtung sei wohl auch die Teilnahme an Abstimmungen mit umfasst, heißt es aus der ÖVP.

50 bis 100 Euro Strafe

Der Vorschlag der ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger und Johanna Jachs: Der vorsitzführende Präsident könnte das Fehlen bei der Abstimmung mit einem Ordnungsruf oder einem neu zu schaffenden Ordnungsgeld belegen. Die Strafhöhe könne sich von 50 bis 100 Euro erstrecken.

Die SPÖ zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit. Scharfe Kritik üben die Sozialdemokraten aber daran, dass die Initiative ausgerechnet aus einer Partei kommt, „deren Chef mit Sebastian Kurz nahezu notorisch im Hohen Haus abwesend ist“. Auf Kurz’ häufige Abwesenheit verweisen auch die Neos, die den Vorstoß ablehnen.

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen nun in der Nationalratspräsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – also die Zustimmung von SPÖ oder Neos. (APA, mika)