Zwischen Handelsstreitigkeiten und einem Geistlichen

China und die USA setzen weiter auf Drohungen. Überdies verschärft sich der Streit um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor

Washington – Im Handelsstreit der beiden weltweit größten Volkswirtschaften wechseln sich die USA und China mit Drohungen und Bekundungen ihrer Gesprächsbereitschaft ab. Die staatlich kontrollierte Presse Chinas warf der US-Regierung am Samstag Erpressung vor. Die jüngsten chinesischen Maßnahmen wurden als zurückhaltend verteidigt.

US-Präsident Donald Trump hatte China zur Wochenmitte angedroht, weitere Produkte des asiatischen Landes in einem Volumen von rund 200 Milliarden Dollar (172,59 Mrd. Euro) mit höheren Einfuhrzöllen zu belegen. Die US- Regierung erklärte sich „offen für weitere Gespräche mit China“. Am Wochenende verkündete Trump via Twitter, dass die Zölle der USA weit besser wirkten, als alle erwartet hätten: „Unser Markt ist stärker als je zuvor, und er wird dramatisch wachsen, wenn diese schrecklichen Handelsdeals erfolgreich neu verhandelt worden sind“. Er verwies auf Verluste an der chinesischen Börse und darauf, dass China nun mit den USA spreche.

Trump wirft China seit längerem unfaire Handelspraktiken, erzwungenen Technologietransfer von US-Firmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Trotz massiver gegenseitiger Vorwürfe und angedrohter Vergeltung für Importzölle haben beide Seiten immer wieder durchblicken lassen, dass sie versuchen wollen, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen.

Zwist mit der Türkei

Spannungen haben die USA auch mit der Türkei. Diese erhöhen sich an zwei Fronten – einerseits im Handelsbereich, andererseits rund um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Samstag an, Vermögen der US- Minister für Justiz und Inneres einzufrieren, sofern sie Geld in der Türkei angelegt hätten. Damit reagierte er auf entsprechende Sanktionen der USA. Die Regierung in Washington hatte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen die türkischen Minister für Justiz und Inneres verhängt, weil sie ihnen eine führende Rolle bei der Festnahme und späteren Inhaftierung Brunsons vorhält. Die türkische Justiz wirft Brunson vor, Kontakte zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen unterhalten zu haben, in dem die Türkei den Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 sieht.

Weiters prüft die Regierung in Washington den teilweise zollfreien Zugang des Nato-Partners zum amerikanischen Markt.

Betroffen sind dem Handelsbeauftragten zufolge türkische Importe im Volumen von 1,66 Mrd. Dollar, darunter Autos, Schmuck oder Edelmetalle. Eine Sprecherin des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sagte, die Überprüfung stehe nicht mit der Festnahme von Pastor Brunson in Zusammenhang. Die Türkei genießt im Rahmen des US-Zollprogrammes GSP eine Sonderbehandlung. Auf tausende Produkte werden keine Zölle erhoben. (red, APA)