Deutsch bringt Integration

Die Zahl der Asylanträge geht massiv zurück. Im ersten Halbjahr wurden österreichweit knapp 7000 Anträge gezählt, das sind so wenige wie zuletzt 2011. Ist die Streichung der Mittel für Deutschkurse für Flüchtlinge daher die logische Konsequenz? Nein, ist sie nicht. Wie berichtet, empörten sich die Wiener Stadträte für Bildung und Soziales, Jürgen Czernohorszky und Peter Hacker (beide SPÖ), über die Entscheidung von Integrationsministerin Karin Kneissl, die Finanzierung einzustellen. Wien muss nun nämlich tiefer in die Tasche greifen, um den Ausfall des Bundes zu kompensieren. Noch immer befinden sich Tausende in der Grundversorgung. Laut Berechnungen der Stadt sind statt 10.000 Kursplätzen nur noch 7500 notwendig, angeboten können aber nur noch 5000 werden.

Immerhin hat die Bundeshauptstadt nun Argumente, wenn der nächste Vorwurf der miserablen Finanzgebarung kommt. Regelmäßig trommeln Politiker – vor allem der ÖVP – gegen Rekordverschuldung und Finanzmisere.

Doch vielmehr muss sich die Bundesregierung selbst an der Nase nehmen. Auch wenn nun eine Bedarfserhebung für Deutschkurse versprochen wird, der Erhalt des sozialen Friedens scheint nicht oberste Priorität zu haben. Gerade Sprachkenntnisse erleichtern Integration. Eine Streichung kann nur als Nachhaltigkeitsprogramm für Wahlerfolge interpretiert werden: Bleiben die Probleme, bleiben auch die Wählerstimmen verunsicherter Bürger.