Slowenien: Linkspartei könnte abspringen
Keine Einigung für Stützung von Minderheitsregierung
Ljubljana – Am Montag berieten die möglichen fünf slowenischen Koalitionsparteien über die Vorschläge der linken Partei Levica, die die Minderheitsregierung bei bestimmten Projekten unterstützen könnte. Allerdings kam es weder inhaltlich noch bezüglich des Prozederes der Zusammenarbeit zu einer Einigung. Levica droht nun, die Regierung nicht mit ihren Stimmen zu unterstützen.
Die Levica hatte vergangenen Freitag Vorschläge übermittelt. Diese wurden jedoch von den fünf Koalitionsparteien nicht angenommen. Stattdessen brachten diese selbst Vorschläge ein, die jedoch von der Levica nicht akzeptiert werden. Diese hatte gefordert, dass sich die Parteien jedes Quartal neuerlich koordinieren. Und die Levica sollte pro Jahr für mindestens ein Projekt verantwortlich sein.
Nominierung diese Woche
Der Parteivorstand der Levica wollte in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pensionen auf die anderen Parteien zugehen. Allen Parteien ist es ein großes Anliegen, dass die langen Wartezeiten in Spitälern verringert werden. Bei der Arbeitslosenunterstützung und bei der Mindestsicherung forderte die Levica Zugeständnisse von den anderen.
Obwohl es keine Einigung gab, wollen die fünf Koalitionsparteien bereits heute, Mittwoch, Marjan Šarec, den Parteichef der LMŠ, als Regierungschef nominieren. Kommende Woche soll er gewählt werden. Dem Bündnis sollen auch die Sozialdemokraten (SD), die Partei des modernen Zentrums (SMC), die Partei von Alenka Bratušek (SAB) und die Pensionistenpartei (DeSUS) angehören.
Der Chef der Sozialdemokraten Dejan Židan soll zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.