Trump droht Ländern, die im Iran investieren
Europäische Autohersteller ziehen sich wegen US- Sanktionen bereits zurück
Washington/Brüssel/Teheran – Wer noch Geschäfte mit dem Iran macht, verliert den Zugang zum US-Markt, erklärte Donald Trump wie gewohnt über Twitter. Die am Dienstag in Kraft getretenen Strafmaßnahmen für den Automobilund Agrarsektor zeigen bereits Wirkung. Große Konzerne ziehen sich reihenweise aus der islamischen Republik zurück oder legen bereits angekündigte Pläne auf Eis. Daimler hat sein Projekt, Lkws im Iran zu bauen, wieder fallengelassen. Auch die französischen Autobauer Renault und Peugeot gaben bekannt, dass sie sich an die Sanktionen halten würden. Der Energieriese Total kündigte an, ein milliardenschweres Gaspro- jekt aufzugeben, sollte Washington keine Ausnahme gewähren. Der Ölpreis zog als Reaktion auf die US-Sanktionen und in Erwartung eines verknappten globalen Angebots an. Für November haben die USA weitere Sanktionen angekündigt, diesmal gegen den Energie- und Finanzsektor.
Brüssel aktualisierte die sogenannte Blockadeverordnung. Damit erhalten von den Sanktionen geschädigte EU-Unternehmen die Möglichkeit, die USA auf Schadensersatz zu klagen. Doch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker räumte ein, die Mittel seien zwar da, „aber machen wir uns nichts vor: Die Mittel sind begrenzt.“(red)
Mit einem verbalen Trommelfeuer begleitete USPräsident Donald Trump die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran am Dienstag. „Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen“, teilte er per Twitter mit. „Die Sanktionen sind die schärfsten, die je verhängt wurden“, legte er nach.
Tatsächlich sind die nun geltenden Strafmaßnahmen gegen den Handel mit Metallen, Autos oder Agrarprodukten erst der Anfang. Ab 5. November will Washington die iranische Lebensader, die Ölbranche, ins Visier nehmen und den Zugang der Islamischen Republik zum internationalen Zahlungsverkehr kappen. Damit würde Washington nicht nur einzelne Branchen, sondern den gesamten Außenhandel sowie Investitionen im Iran treffen.
Trump will so lange Druck aufbauen, bis das unter seinem Vorgänger Barack Obama mit dem Iran ausgehandelte und in Wien unterzeichnete Atomabkommen neu aufgeschnürt wird. Dabei soll Teheran nicht nur weitere Zugeständnisse bei dem Nuklearprogramm machen, sondern auch „destabilisierende“Aktivitäten in der Region zurückfahren.
Irans Präsident Hassan Rohani hat, wie berichtet, ein Gesprächsangebot Trumps ausgeschlagen, solange US-Sanktionen in Kraft sind. Dabei setzt Teheran auf internationale Unterstützung. Schließlich haben neben den USA auch die größten EU-Mitglieder sowie China und Russland das Atomabkommen unterzeichnet und halten daran fest.
EU-Schutzverordnung aktiv
Aus Sicht der EU ist das Vorgehen Washingtons nicht legitim. Darum aktualisierte Brüssel zeitgleich mit dem Inkrafttreten der US-Sanktionen die sogenannte Blocking-Verordnung. Damit sollen EU-Firmen und -Bürger vor den Folgen der neuen Sanktionen geschützt werden. Wer nachweis- lich einen Schaden durch die Sanktionen hat, darf vor einem EU-Gericht die USA auf Schadenersatz klagen, heißt es in der Verordnung. In weiterer Folge könnten hiesige Behörden US-Eigentum in Europa beschlagnahmen, um die Geschädigten zu kompensieren. Das Gesetz hat somit Potenzial für eine gröbere Auseinandersetzung mit den USA.
In der Praxis hat die BlockingVerordnung in der Vergangenheit nicht das transatlantische Verhältnis torpediert. Die Verordnung wurde 1996 erstmals eingesetzt, als Antwort auf US-Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen. Betroffen waren Fälle, in denen die USA außerhalb ihres Territoriums versuchten, europäische Firmen zu belangen. 1998 unterzeichneten die USA und die EU eine Erklärung, worauf Washington auf extraterritoriale Sanktionen verzichten solle.
Doch die Blocking-Verordnung ist nicht das effektive Gegenmittel zu US-Sanktionen, wie das histo- rische Beispiel nahelegt. Sie umfasst nämlich auch die Möglichkeit für EU-Unternehmen, sich den US-Sanktionen zu beugen, wenn ihnen ansonsten ein gröberer Schaden droht. Brüssel muss dies aber genehmigen.
Der Druck der USA zeigt bereits Wirkung: Jüngst änderte die Deutsche Bundesbank ihre Geschäftsbedingungen, wodurch ein 300 Millionen schwerer Bargeldtransport in den Iran erschwert wurde. Der US-Botschafter in Berlin bedankte sich dafür.
Auch Unternehmen regieren bereits auf die neuen Sanktionen. Am Dienstag legte der Autohersteller Daimler die 2016 angekündigten Pläne auf Eis, mit Partnerunternehmen im Iran Lkws zu bauen. Die französischen Konzerne Total, Peugeot und Renault verkündeten ebenfalls ihren Rückzug aus dem Iran. Auch wenn Washington auf extraterritoriale Sanktionen verzichten sollte, der US-Markt ist für Konzerne zu wichtig, um sich zu exponieren.