Burschenschaften erhalten 2018 fast 40.000 Euro

Neos und Liste Pilz kritisieren Subventionspraxis

Wien – Der Österreichische Pennälerring (ÖPR), der Dachverband schlagender Schülerverbindungen und Burschenschaften, soll 2018 fast 40.000 Euro aus der Bundesjugendförderung bekommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will auch nach der Liederbuchaffäre der Germania zu Wiener Neustadt an der bisherigen Subventionspraxis festhalten. Die Burschenschaft hatte – bis bei ihr antisemitische Texte publik wurden – über den Pennälerring Bundesgelder erhalten.

Auch darüber hinaus ist die Förderung des ÖPR umstritten. Experten bezweifeln, dass die Verbindungen nach dem Jugendförderungsgesetz Gelder erhalten sollten. Verfassungsrechtler Karl Weber hatte dem Ministerium im STANDARD „Versagen“vorgeworfen, da allein die Internetseite des Pennälerrings deutlich mache, dass eine Subventionierung „nicht rechtens“sei. Auf der Homepage des Pennälerrings wird unter anderem das Mensurfechten als Tätigkeit angepriesen, bei der Burschen mit „scharfen Waffen“ihren „Mann stehen“können.

Ansonsten hält sich das Ministerium in der Anfragebeantwortung bedeckt. Zahlreiche Fragen – wie etwa nach der Förderwürdigkeit eines Vereins, der Mensuren anpreist – werden nicht beantwortet, da sie sich auf „bloße Meinungen“beziehen würden.

„Es kann nicht sein, dass die zuständige Ministerin sich einfach abputzt. Die Erfahrungen der letzten Monate rund um Liederbücher mit NS-Materialien sollten eine genauere Kontrolle der Förderwürdigkeit der Pennäler-Burschenschaften bringen, dieser Bundesregierung ist das aber anscheinend egal“, sagt der NeosAbgeordnete Douglas Hoyos. Alfred Noll von der Liste Pilz befürchtet, dass „weiterhin rechtsextreme Aktivitäten mit Steuergeldern unterstützt werden“. (fsc, mika)