Position nützen

Es ist eine unangenehme Situation: Im Dezember dieses Jahres treffen sich Vertreter aus der ganzen Welt, um im polnischen Katowice das Pariser Klimaabkommen in konkrete Regelungen einzutüten. Mit dem EU-Ratsvorsitz ist es nun auch Österreichs Aufgabe – oder besser gesagt jene von Umweltministerin Elisabeth Köstinger –, als Verhandlungsführer der EU in Klimafragen aufzutreten und eine gemeinsame Umweltlinie für die Europäische Union zu finden. Doch gerade in Österreich sind die Treibhausgasemissionen im Jahr 2016 erneut gestiegen, wie aus dem frisch gedruckten Klimaschutzbericht des Umweltbundesamts hervorgeht. Auch sonst bekleckert sich die Republik nicht mit Ruhm: Treibhausgasemissionen sind in der gesamten EU zwischen 1990 und 2016 – aus der Zeit stammen die letzten verfügbaren Daten – um 24 Prozent gesunken, in Österreich sind sie hingegen um 1,2 Prozent gestiegen.

Köstinger hat sich zwar bereits für einen EU-weiten CO2Mindestpreis ausgesprochen, um einen Anreiz zum schnelleren Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu setzen, doch den Worten müssen erst Taten folgen. Nicht Standortgesetze, Tempolimits und Wirtschaftswachstum in der Verfassung werden dazu beitragen, den Klimawandel einzudämmen. Vielmehr sind ambitionierte Regelungen gefragt, beispielsweise CO2 einen Preis zu geben statt Wirtschaftsvertretern zu schmeicheln. Österreich ist jetzt in der Lage, etwas zu verändern. Das sollte es auch tun.