USA sind für Moskau Polizeistaat
Massive Kritik an Sanktionen wegen Nowitschok-Affäre
Moskau/Washington – Mit Empörung reagiert Russland auf die Verhängung von US-Sanktionen in Reaktion auf die Giftanschläge auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im vergangenen Frühjahr in England. Washington wertet den Fall als verbotenen Einsatz von Massenvernichtungswaffen.
Die Aktion der USA sei ungerechtfertigt, die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der russischen Botschaft in Washington. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, verglich die USA mit einem Polizeistaat, in dem Bestrafung „wie in den schlimmsten Traditionen der Lynchjustiz“ausgeübt werde.
Diplomatischer Streit
Zur Vorgeschichte: Skripal und seine Tochter hatten im März im südenglischen Salisbury einen Giftanschlag mit dem in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebt. Einen ähnlichen Vorfall gab es dort Ende Juni. Von Anfang an machte die britische Regierung Moskau dafür verantwortlich und wies russische Diplomaten aus. Die Mehrheit der EU-Staaten zog mit – nicht aber Österreich.
Die USA wiesen ebenfalls russische Diplomaten aus, 60 an der Zahl. Das veranlasste Russland, ebenfalls 60 US-Vertreter nach Hause zu schicken und das Konsulat in St. Petersburg zu schließen.
Die USA stützen sich jetzt juristisch auf ihr Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängen kann, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt das Verbot, bestimmte Güter und Technologien an Tatorte zu exportieren. Das gilt für Washington in der Causa Skripal alles als erwiesen.
Die US-Sanktionen sollen in zwei Wochen in Kraft treten. Einzelheiten wurden vorerst kaum bekannt. Es handle sich aber um Sanktionen, die „sensible Güter der nationalen Sicherheit“beträfen, hieß es im US State Department (Außenministerium) in Washington. Moskau weist nach wie vor jede Schuld von sich. „Russland hatte und hat damit nichts zu tun“, sagte KremlSprecher Dmitri Peskow.
Erst vor wenigen Tagen war der einflussreiche US-Senator Rand Paul in Moskau gewesen und hatte im Kreml einen Brief Trumps an dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin überreicht. Zwar wurde nichts über den Inhalt des Schreibens bekannt, es wurde aber in US-Medien als Zeichen der Dialogbereitschaft gewertet. Diese könnte durch die neuen Sanktionen wieder infrage gestellt sein. (gian)