Noch alles beim Alten in der SPÖ – aber nur bis zur Wahl in Wien

Die SPÖ ist ein Riese mit tönernen Beinen. Im Westen konnten die Sozialdemokraten nie wirklich Fuß fassen. Salzburg war nach dem Finanzskandal wieder verloren. Die Steiermark wurde quasi freiwillig an die ÖVP zurückgegeben. In Oberösterreich hat die SPÖ seit 2013 fast 20 Prozentpunkte eingebüßt. Niederösterreich war und ist schwarz. Bleiben Kärnten und das Burgenland: Die beiden Bundesländer sind zwar rot, aber auch klein. Auf der politischen Landkarte sieht es derzeit nicht gut aus für die SPÖ – wäre da nicht das rote Machtzentrum: Wien.

Und in der Hauptstadt ging der Wechsel von Altbürgermeister Michael Häupl zu Neo-Wien-Chef Michael Ludwig wesentlich reibungsloser vonstatten, als viele erwartet hatten. Alles in allem laufe es deshalb für die SPÖ derzeit weder besonders gut noch schlecht, sagt der Salzburger Politologe Reinhard Heinisch: „Unterm Strich hat sich seit der Wahl wenig verändert.“Auch in Umfragen halten die Sozialdemokraten in etwa den Wert von Oktober 2017.

Doskozil gegen „grün-linke Fundi-Politik“

Parteichef Christian Kern gilt trotz häufig ventilierter Ablösegerüchte als gesetzter Bundesobmann. Er ist im Volk beliebter als seine Partei – die SPÖ profitiert also von ihm. Als Personalreserve scharrt allerdings der Ex-Minister und burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil in den Startlöchern. Nachdem Kern der Partei ein neues Programm verpasst hat, richtete Doskozil ihm via Kronen Zeitung aus, dass eine „grün-linke Fundi-Politik“in der SPÖ nichts verloren habe. Das Thema Migration komme ihm unter Kern zu kurz. Heinisch resümiert: „Das größte Problem der SPÖ ist ihre bis heute gespaltene Position in dieser Frage.“

Punkten kann die SPÖ in der Opposition, wenn sie sich – gemeinsam mit der Gewerkschaft – gegen sozialrechtliche Verschärfungen der Regierung stemmt: Bei ihrem Protest gegen den Zwölfstundentag hätten die Sozialdemokraten eine hohe Glaubwürdigkeit, erklärt Heinisch. Auch als Unterstützerin des Nichtrauchervolksbegehrens habe die SPÖ Wählergunst gewonnen. Eigene Themen setzen die Roten zwar nicht, in der Opposition sei das aber auch nicht so einfach.

Kern steht, seit die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt, jedenfalls noch mehr im alleinigen Fokus: „Als Ex-Manager lässt er sich besser als Kanzler vermarkten denn als Oppositionsführer“, sagt Heinisch. Kern müsse ausloten, wo er zwischen „staatstragender Attitüde“und „polterndem Auftreten“seinen Mittelweg finde. Grundsätzlich sei ein Spitzenkandidat mit Regierungserfahrung bei Wahlen von Vorteil. Zuerst – wohl 2019 – wird aber in Wien gewählt. Da wird sich zeigen, wie standfest die SPÖ heute wirklich ist.