Ermittlungen gegen Polizisten und FPÖ-Politiker

Verdacht der NS-Wiederbetätigung, Innenminister Kickl bestätigt Hausdurchsuchung

Wien – Ein Polizist, der auf seinen beiden Facebook-Seiten öffentlich, unter seinem echten Namen und auch noch mit Hinweis darauf, dass sein Arbeitgeber die Landespolizeidirektion Wien sei, einschlägige Postings veröffentlicht hat, sorgte im Juni nach einem Bericht im Standard für Aufregung. Gegen den Mann war zwar schon im März ermittelt worden, die Ermittlungen bezogen sich aber nur auf einen Account und wurden ohne weiteres Aufsehen wieder eingestellt.

Wehrmachts-„Fachmänner“

Den Beamten dürfte das bestärkt haben: Unter anderem ließ er auch nach den Ermittlungen monatelang ein Bild auf seiner Seite stehen, auf dem Wehrmachtsoldaten beim Eintreten einer Türe zu sehen sind. Sie wurden darauf als Fachmänner für Hausbesuche verharmlost. Wörtlich hieß es: „Hausbesuche vom Fachmann seit 1933“– was auch auf eine Kontinuität in die Gegenwart schließen lassen könnte, die auf der Seite eines Polizisten mehr als beunruhigend scheint.

SPÖ und Liste Pilz brachten daraufhin parlamentarische Anfra- gen bei Justizminister Josef Moser und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein. Jene elf Fragen der Liste Pilz wurden nun von Innenminister Kickl einsilbig, aber Punkt für Punkt beantwortet.

Besonders bemerkenswert: Bei dem Beamten wurde im Zuge der Ermittlungen, die im Frühling 2018 eingestellt worden waren, keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei steht eine solche bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz eigentlich immer auf dem Plan.

Auf die Frage des Abgeordneten Alfred Noll, ob das auf eine „Sonderbehandlung des Verdächtigen als Polizist zurückzuführen“sei, weist der Innenminister lediglich daraufhin, dass die Anordnung einer Hausdurchsuchung der zuständigen Staatsanwaltschaft obliege. In diesem Falle war das die Staatsanwaltschaft St. Pölten.

Auch ein polizeiinternes Disziplinarverfahren wurde nicht gegen den Polizisten eingeleitet. Es wurde ihm bloß nach „Beamten-Dienstrechtsgesetz eine schriftliche Ermahnung erteilt“, so Kickl. Dass der Mann auf einem zweiten Facebook-Account unter seinem Klarnamen weiter ohne Unterlass einschlägige Inhalte teilte und sogar als Titelbild das Foto eines Modellflugzeugs mit Hakenkreuz benutzt hatte, wird in der Anfrage damit abgetan, dass man den zweiten Account nicht kannte. Also sei auch nicht gegen diesen ermittelt worden. Eine einfache Suche mit dem Namen des Betroffenen hätte genügt, um sofort auf den Account und für jedermann einsehbare Postings zu stoßen. Mittlerweile wurden aufgrund der weiter von dem Polizeibeamten veröffentlichten Beiträge auf Facebook, über welche der Standard mehrmals berichtete, neue Ermittlungen gegen den Mann eingeleitet. Diesmal wurde auch eine Hausdurchsuchung gerichtlich bewilligt, heißt es in Beantwortung Kickls weiter.

FPÖler mit NS-Modellflieger

Auch auf einen zweiten Fall eines Modellfliegers mit Hakenkreuz auf Facebook geht die Beantwortung ein: Hierbei handelt es sich um einen FPÖ-Politiker aus Kapfenberg, der über sich selbst angibt, Mitarbeiter des Innenministeriums zu sein. Kickl bejaht die Frage, ob auch gegen diesen Mann mittlerweile Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Antwort des Justizministers Josef Moser wird binnen Tagen erwartet.