Aufwärmen für den U-Ausschuss
Pilz will Airbus von Ausschreibungen ausschließen
Wien – Peter Pilz ist wieder zurück. Als Abgeordneter angelobt wurde er nach Monaten des Mandatsgezerres zwar schon Anfang Juni, doch am Donnerstag ging es jetzt um Pilz’ Leibthema, die Eurofighter.
Was die Kampfflieger anlangt, legte der Listengründer vor dem im September startenden Untersuchungsausschuss einige Vorwürfe und Forderungen auf den Tisch – etwa was die von der Staatsanwaltschaft München gegen Eurofighter und Airbus verhängte Bußgeldzahlung in Höhe von 81,25 Millionen Euro betrifft. Diesen Betrag musste Eurofighter-Hersteller Airbus nach einem jahrelangen Schmiergeldverfahren wegen des Jetverkaufs an Österreich mit der Begründung einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen – allerdings an die bayrische Staatskasse und nicht an die Republik Österreich.
Pilz resümiert: „Verteidigungsminister und Finanzminister lassen einfach 81,25 Millionen Euro auf den Straßen des Freistaats Bayern liegen.“Stattdessen sollte seiner Ansicht nach der „sofortige Auftrag“an die Finanz- prokuratur, quasi den Anwalt der Republik, ergehen, das Geld „auf zivilrechtlichem Weg einzuklagen“. Andernfalls wolle er einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament einbringen.
Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur, sagt auf Nachfrage des Standard, man prüfe bereits „umfassend und permanent, ob Ansprüche bestehen und ob diese durchsetzbar sind“– und zwar weltweit, also in Österreich, Deutschland und den USA. Mehr sagt er nicht, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Dass eine neuerliche Zusammenarbeit mit Airbus von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht ausgeschlossen wird, empört Pilz: „Ja, sind die betrugssüchtig?“Man könne nicht ein Betrugsverfahren führen und gleichzeitig wieder Geschäfte machen. Der Flugzeughersteller müsse von allen künftigen Vergaben ausgeschlossen werden, findet Pilz. Er argumentiert, laut Bundesvergabegesetz dürften nur „zuverlässige Unternehmer“zum Zug kommen, bei Airbus sei jedoch das genaue Gegenteil der Fall. (riss)