Streit um Wiener Sozialwohnungen eskaliert
Die im Firmenbuch eingetragenen Eigentümer der Wohnbaugesellschaft WBV-GFW wollen Aufsichtsratschef und Geschäftsführer abberufen. Die Stadt Wien muss entscheiden, ob der Verkaufsdeal davor gilt.
Der Streit um den Verkauf der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft WBV-GFW (einst: WBV-GÖD) hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Am Donnerstag haben die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter rund um Christian Hosp (einen in der Schweiz lebenden Geschäftsmann und -freund von Michael Tojner) eine außerordentliche Gesellschafterversammlung für 20. August einberufen. Da wollen sie Geschäftsführer Michael Baumgartner und Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Gregorich abberufen. Die Zusammenarbeit mit ihnen sei für das Unternehmen nicht mehr tragbar, heißt es in einer Aussendung. Man wolle mit dem im Mai eingesetzten Geschäftsführer Christoph Schäffer weiterarbeiten, Hosp will den Aufsichtsratsvorsitz selbst übernehmen.
Orientierungsblick auf die Angelegenheit, die auch für politischen Wirbel in der Stadt Wien sorgt: Die (schwarze) Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten (GÖD) hat ihre gemeinnützige Wohnbaugesellschaft 2003 mangels Erfolg verkauft – an Gesellschaften von Gregorich und Baumgartner. Die haben 2015, nachdem sie ab 2008 auch mit Tojner verhandelt hatten, in zwei Schritten verkauft: an Hosp. Toj- ner trat als Berater auf, wie er sagt, aus seiner Richtung flossen 800.000 Euro Optionsprämie an die Verkäufer. Der Preis für die Gesellschaft mit ihren rund 3000 Sozialwohnungen betrug sechs Millionen Euro; das entspricht laut den Beteiligten der gesetzlichen Vorgabe, die Spekulation mit Gemeinnützigen verhindern soll.
Nach einer Klarstellung des Gesetzgebers, wonach auch Anteilsübertragungen wie diese einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, entspann sich ein veritabler Machtkampf um die WBV-GFW. Hosps Beteiligungsgsellschaft, GFW (Muttergesellschaft) und die WBV-GFW stellten einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung. Quasi zur Sicherheit, denn sie meinen, die Genehmigung sei rechtlich gar nicht nötig. Das Prüfverfahren führt die Wiener Magistratsabteilung MA 50 als Aufsichtsbehörde. Gregorich und Baumgartner sagen, Hosp wolle die Gemeinnützigkeit aufgeben (was der, wie berichtet, bestreitet), der Verkauf dürfe nicht genehmigt werden und sei nichtig.
Präzedenzfall ohne Regel
Am Mittwoch meldete sich die zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) zu Wort. Nach derzeitigem Stand werde sie der Landesregierung empfehlen, den Deal nicht zu genehmigen. Zuvor hatten Revisionsverband und Finanzamt in ihren Stellungnahmen zum Verfahren argumentiert, der Verkauf sei absolut nichtig.
Und wann wird Wien entscheiden? Man warte noch die Stellungnahme der WBV-GFW selbst ab, so Gaáls Sprecher am Donnerstag. Danach werde man alles noch einmal prüfen und dann werde die MA 50 per Bescheid entscheiden. Sollte der negativ ausfallen, müsste der Deal rückabgewickelt werden. Das wäre ein Präzedenzfall, für den es keine Regelung gebe. Die Stellungnahme der WBVGFW ist laut einem Hosp-Sprecher bereits eingebracht. Ihr Inhalt: Der Ankauf sei rechtsgültig zustande gekommen.
Gregorich wehrt sich gegen den angekündigten Rauswurf, sähe darin eine Rechtsverletzung. Per Aussendung warf er Hosp vor, „als Tojners ,Strohmann‘ 3000 Wohnungen durch einen Putsch im Firmenbuch an sich reißen zu wollen“.
Und was, wenn die Gesellschafterversammlung der WBV-GFW vor der Entscheidung der Stadt Fakten durch die Abberufungen schafft? Diese Frage tangiert die Stadt nicht, sagt Gaáls Sprecher. „Wir mischen uns nicht in den Streit von Geschäftsleuten ein.“