CO -Zölle gegen Trittbrettfahrer

Wifo: Bis zu 180 Milliarden für EU-Budget lukrierbar

Wien/Brüssel – Im Ringen um neue Einnahmen für die EU lässt jetzt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) aufhorchen. Ein Team um Margit Schratzenstaller hat berechnet, was ein Aufschlag auf Importe brächte, bei deren Herstellung mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO ) ausgestoßen wird, als dies auf europäischem Boden der Fall wäre. Fazit: CO -Zölle könnten bis zu 180 Milliarden Euro einbringen.

Mit Klimazöllen ließen sich gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens käme zusätzliches Geld in die EU-Kassen, und der Stress von Nettozahlern wie Österreich, nach dem EUAusstieg der Briten mehr Geld nach Brüssel überweisen zu müssen, würde wohl abnehmen.

Zweitens wäre dies ein Schuss vor den Bug von Trittbrettfahrern, die aus der internationalen Klimapolitik ausscheren und keine geeigneten Maßnahmen gegen die fortschreitende Erderwärmung setzen. Drittens könnte man europäische Unternehmen eventuell davon abhalten, mit der Produktion in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen zu gehen.

Je nach Ausgestaltung brächte ein Klimazoll auf importierte Waren von 100 Euro je Tonne CO zwischen 70 und 180 Milliarden Euro. Unterstellt wird von den Wifo-Forschern bei dieser Rechnung, dass die CO -Intensität ein- geführter Produkte gleichbleibt. Die aktuelle Studie ist laut Mark Sommer, einem der Studienautoren, im Rahmen des Fair-Tax-Projekts der EU entstanden. Inwieweit diese Ergebnisse von der Politik nun aufgegriffen werden, sei offen, sagte er dem STANDARD.

Es war kein Geringerer als Nicolas Sarkozy, der frühere französische Staatspräsident, der sich als einer der Ersten für Klimazölle ausgesprochen hat. Das war im Jahr 2007. Sarkozy ist inzwischen Geschichte, Klimazölle gibt es noch immer nicht.

Kritische Stimmen

Und es gibt auch Stimmen dagegen. Importe nur nach dem CO - Gehalt zu besteuern werde der Komplexität von Produktion und Handel nicht gerecht, schrieben etwa Michael Jakob und Robert Marschinski vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in einer Studie 2012. Demnach würde es sich nicht zwingend positiv auf die Klimabilanz auswirken, wenn die Produktion statt in Staaten wie China wieder in den Abnehmerländern stattfinden würde. „Ohne Welthandel könnte der Ausstoß von Treibhausgasen in Ländern wie China möglicherweise sogar höher sein als heute“, schreiben die Forscher. Der Grund liege in den Unterschieden beim Bedarf an Energie und deren Erzeugung. (stro)