Eine Frage der Transparenz

Wien rühmt sich für den sozialen Wohnbau. Gemeindebauten, geförderte und gemeinnützige Wohnungen heften sich Politiker wegen Durchmischung und Leistbarkeit seit Jahren zurecht an die Fahnen.

Negative Stimmung aufgrund von Immobiliendeals passt da nicht dazu. Derzeit wird der Verkauf von 3000 gemeinnützigen Wohnungen an einen privaten Investor (WBVGFW) heiß diskutiert. Stellungnahmen vom Finanzamt und Revisionsverband der Gemeinnützigen besagen, dass hier nicht alles sauber abgelaufen sei. Unter anderem soll eine nötige Genehmigung nicht eingeholt worden sein. Außerdem wurde festgestellt, dass der neue Eigentümer auch im Baugewerbe tätig sei, was unvereinbar ist.

Ein Fressen für die Opposition, die den Stadtrechnungshof einschalten will. Die SPÖ hätte wohl lieber gehabt, das Thema wäre im Kleinen geblieben. Wohnbaustadträtin Katrin Gaal (SPÖ) äußerte sich spät. Sie empfiehlt in ihrer Rolle als Vorsitzende der Aufsichtsbehörde der rot-grünen Regierung nun, einer nachträglichen Genehmigung nicht zuzustimmen. Kritiker sind zufrieden: Eine Rückabwicklung des Deals soll folgen. Offen ist, wie diese passieren wird.

Große Aufregung, nichts passiert? Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte via Facebook, dass die Berichte der letzten Tage für Unsicherheit unter Mieterinnen und Mietern gesorgt hätten. Nachfragen muss jedoch immer erlaubt sein – im Sinne der politischen Transparenz.