U-Ausschuss-Kosten vervielfacht

Reform brachte zusätzlichen Richter und Rechtsschutz

Wien – Mit dem Start der Befragungen im dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag stehen auch die Kosten für die bisherigen Aufklärungsgremien zu den Abfangjägern fest: Während der erste, achtmonatige UAusschuss in den Jahren 2006/07 mit 425.000 Euro zu Buche schlug, wird der Aufwand für den zweiten U-Ausschuss im Vorjahr auf STANDARD- Anfrage in der Parlamentsdirektion mit 1,7 Millionen Euro – und damit viermal so viel – beziffert. Die Kostensteigerung ergebe sich durch die U-Ausschuss-Reform 2015 – seither gibt es einen Verfahrensrichter und neue Rechtsschutzmaßnahmen. Akten müssen penibel mit diversen Vertraulichkeitsstufen versehen werden. Dazu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Demokratie muss uns etwas wert sein.“

Der U-Ausschuss zum Verfassungsschutz lieferte am Mittwoch weitere Hinweise auf eine internationale Isolation des BVT. (red)

Sieben Verletzungen des Flugbeschränkungsgebiets über Wien verzeichnete das Bundesheer während der Treffen der EU-Verteidigungs- und -Außenminister vergangene Woche. In einem Fall jagte der Eurofighter höchstpersönlich mit Priorität Alpha in den Himmel, um zwei tschechische Maschinen quasi in ihre Bahnen zu weisen.

Trotz seines Rekordtempos – zehn Sekunden dauert es vom Lösen seiner Bremsen, bis der Jet abhebt – wird die teuerste Anschaffung aller Zeiten ab Donnerstag auf ein Neues untersucht. Im Windschatten des U-Ausschusses rund um den Verfassungsschutz und auf Initiative der Neos sorgten im März alle Parlamentsparteien für die nächste Aufklärungsrunde – auf Bestreben der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ erweitert um die Vorgänge in der Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der bis Ende 2017 ein Aus für die Eurofighter betrieb.

Die wichtigsten Ungereimtheiten rund um den 23,5 Tonnen schweren Abfangjäger daher im Schnellkurs: Trotz bis dahin zum Teil anderslautender Präferenzen (F-16, Gripen) entschied sich die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am 2. Juli 2002 einstimmig bei einem Frühstück, anstelle des veralteten Draken hochmoderne Eurofighter anzuschaffen. Der Vertrag wurde am 1. Juli 2003 unterzeichnet, die Gegengeschäfte sollten den doppelten Wert des Kaufpreises betragen – vier Milliarden Euro.

Risikobehaftetes Unterfangen

Der erste U-Ausschuss im Zuge eines Regierungswechsels (siehe unten) förderte keinen rauchenden Colt zutage, der Grüne und spätere Listengründer Peter Pilz legte danach aber immer neue Hinweise vor, dass im Zuge des Deals über eine dubiose Londoner Briefkastenfirma zig Millionen Euro geflossen seien.

Im Vorjahr erstattete die Republik auf Basis der Recherchen einer Taskforce unter Minis- ter Doskozil dann Betrugsanzeige gegen den Lieferanten, einst EADS, heute Airbus. Konkret aus zwei Gründen: Zum einen sei der Hersteller zu Vertragsabschluss gar nicht in der Lage gewesen, die vereinbarten Flugzeuge mit entsprechender Konfiguration zu liefern. Statt Eurofighter der Tranche zwei bekam man welche der Tranche eins. Zum anderen seien 183,4 Millionen, also fast zehn Prozent des Kaufpreises, in fragwürdige Kanäle versickert – und womöglich eingepreist worden.

In 28 Sitzungen bis September nächsten Jahres durchleuchtet der dritte U-Ausschuss die Arbeit von Doskozils Taskforce und dessen Entscheidungen. Erneut wird auch unzulässigen Zahlungsflüssen nachgespürt, dazu steht die Informationspolitik früherer Regierungen auf der Agenda. All das gilt jedoch als risikobehaftet, denn: Durch den Fünf-ParteienBeschluss kann dieser Ausschuss jederzeit per Mehrheitsentscheid beendet werden.

Alles roger? So let’s get ready for take-off.