FPÖ-Invasionsidee laut Strache schlecht formuliert

Mandatar habe Pläne für Nordafrika anders gemeint

Wien – Der Vizekanzler stellt angesichts der Invasionsfantasien des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch seine Fähigkeit zur faktenfernen Wortinterpretation unter Beweis. Bösch hatte in einem Interview angedacht, zur Not Land in Nordafrika militärisch zu besetzen, um Lager für Asylwerber einzurichten. Die Aussagen hatte er so lange bestritten, bis die Neue Vorarlberger Tageszeitung sie mit einem Tonbandmitschnitt belegte.

Nach dem Ministerrat am Mittwoch erklärte Strache die Diskussion für „erledigt“: Bösch habe gemeint, die in Kooperation mit dem jeweiligen Staat errichteten Zentren müssten bei Bedarf militärisch gesichert werden – er habe das lediglich „schlecht oder ungeschickt formuliert“.

Tatsächlich sagte Bösch, seine Idee bedeute „praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen“, wenn die betroffenen Staaten nicht kooperieren. Es handle sich um „eine Besetzung auf Zeit“.

Köstinger wurde informiert

Eine Stunde zuvor hatte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) angesichts des neu aufgetauchten Mitschnitts „schleunigst“eine Erklärung gefordert. Nach dem Ministerrat war das laut Strache allerdings schon erledigt – Köstinger habe die erste Stellungnahme Böschs nicht gelesen. Nach der Sitzung mit den Regierungskollegen sei sie nun im Bilde.

Auf die Frage, ob er Bösch für tragbar halte, erklärte sich Kanzler Sebastian Kurz übrigens für unzuständig. „Ein Vorgehen ohne Partner vor Ort“könne zwar „für niemanden eine Option sein“– aber Bösch gehöre weder seiner Partei noch der Regierung an.