Rechnung für gelöschte Strafen
Mehrere Mitarbeiter der Parkraumüberwachung haben eigene Strafen stornieren lassen – und verlieren deswegen ihre Jobs. Außerdem wird strafrechtlich wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.
Strafen für Falschparken würden wahrscheinlich viele Menschen am liebsten verschwinden lassen. In den letzten Tagen stellte sich heraus, dass einige Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung genau das getan haben sollen, deswegen droht nun der Jobverlust. Bereits vor einigen Tagen seien zwei Personen entlassen worden, nun wurden fünf Dienstfreistellungen ausgesprochen, sagt Manfred Reinthaler, Sprecher der Wiener Polizei. Außerdem sei mittlerweile auch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingeschaltet und führe Ermittlungen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch durch.
Was die Polizei damit zu tun hat? Seit 2012 sind die Organe der Parkraumüberwachung der Polizei zugeteilt und stehen auch dort unter Dienstaufsicht. Nachdem es sich um eine Überwachungstätigkeit handelt, sei es auf der Hand gelegen, die Abteilung der Polizei zu unterstellen, sagt ein Mitarbeiter der für die Parkraumüberwachung zuständigen Magistratsabteilung ( MA 67) zu den Beweggründen für diese Konstruktion. Dienstrechtliche Konsequenzen – wie die nun teilweise ausgespro- chenen Entlassungen – werden seitens der Stadt gezogen.
Zum Ausmaß des Missbrauchs der bisher sieben betroffenen Mitarbeiter kann man dort allerdings nicht mehr sagen. Es sei von Person zu Person ganz unterschiedlich, sagt ein Sprecher der MA 67. Allerdings gehe es um Löschungen im einstelligen Bereich. Ob es eine Art Toleranzgrenze gibt, bevor Dienstfreistellung bzw. in der Folge eine Entlassung ausgesprochen wird, ist nicht ganz klar. Sowohl bei der Polizei als auch bei der MA 67 wird aber bekräftigt, dass eine Löschung wahrscheinlich nicht ausreiche.
Ausgeweitete Kontrollen
Die ersten beiden Entlassungen wurden schon Ende August bekannt. Eine der beiden Personen ist eine Personalvertreterin. Dem STANDARD wollte sie „aus rechtlichen Gründen“über den Fall keine Auskunft geben. Ihr Entlassungsschreiben postete sie allerdings für kurze Zeit auf ihrer Facebook-Seite. Es sei die Rede von sechs Stornos in zwei Jahren und vier Monaten, schreibt die Frau in ihrem Posting. Es gehe laut ihrem Wissensstand aber um vier Stornos für sie und ihre Tochter. „Nur damit der Wahrheit recht getan wird und man nicht als Schwerverbrecher hingestellt wird!!!“, kommentierte sie.
Bekannt wurde der Missbrauch der Mitarbeiterin offenbar, weil ein Polizeibeamter ein Gespräch über ihre Handlungen mitbekommen hat. Bei der Wiener Polizei seien infolge der ersten Entlassungen Kontrollen systematisch ausgeweitet worden, sagt Reinthaler. „Wir haben uns angesehen, wer wann was genau storniert hat.“So sei man auf neue Missbrauchsfäl- le gestoßen. Diesbezügliche Kontrollen würden auch weiterhin laufen, jedem Verdacht werde nachgegangen. Erhärte sich dieser Verdacht, ziehe die Stadt dienstrechtliche Konsequenzen. Sowohl Stadt als auch Polizei betonen, dass hartes Durchgreifen bei den missbräuchlichen Stornierungen notwendig sei.