Löger will Onlinewerbung auch im Alleingang besteuern
Einheitliche Abgabe von drei Prozent würde Print, TV und Hörfunk entlasten
Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will eine Onlinewerbeabgabe in Österreich einführen, sollten die entsprechenden Bemühungen auf europäischer Ebene keine Früchte tragen. Mit dem Vorhaben sollen vor allem Internetgiganten wie Google und Facebook einer fairen Besteuerung unterzogen werden, so die Devise. Allerdings würde die Maßnahme auch österreichische Nachrichtenportale wie beispielsweise derStandard.at treffen.
Löger ließ am Mittwoch mit einem Kompromissvorschlag aufhorchen. Ihm zufolge könnte die Werbeabgabe zwar künftig auch auf das bisher steuerbefreite Onlineangebot ausgedehnt werden, insgesamt aber einheitlich nur mehr drei Prozent betragen. Derzeit macht die Steuer auf klassische Werbung in Print, TV, Radio und auf Plakaten fünf Prozent aus. Sie spült rund 110 Millionen Euro ins Budget.
Die Ausdehnung auf den Onlinebereich könnte im Rahmen der für 2020 geplanten Steuerreform auf den Weg gebracht werden. Rechnerisch ergibt sich, dass Onlinewerbung bei einer einheitlichen Abgabe von drei Prozent mit 44 Millionen Euro besteuert würde, sollte weiter ein Aufkommen in bisheriger Höhe angestrebt werden, wofür Löger plädierte. Der Minister hielt fest, dass es sich dabei um keine konkreten Pläne handle, sondern er nur laut nachdenke.
Google im Visier
Hintergrund der neuen Pläne sind die Bestrebungen, die IT-Giganten in Europa stärker zu besteuern. Einer Untersuchung zufolge zahlen Betriebe in der EU durchschnittlich 23 Prozent Ertragsteuer, während die Internetfirmen auf acht bis neun Prozent kommen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, wonach in einer Übergangsphase drei Bereiche einer Service-Tax von drei Prozent unterzogen werden sollen: Neben Werbung wären Sharing-Plattformen wie AirBnB und Uber sowie der Verkauf von Nutzerdaten betroffen.
In einem zweiten Schritt soll es zu einer Umstellung auf eine Er- tragssteuer kommen – Stichwort: digitale Betriebsstätte. Derzeit fehlt dafür die Grundlage, weil Google und andere internationale Anbieter in den einzelnen Ländern über keine Betriebsstätte verfügen, die wiederum Voraussetzung für die steuerrechtliche Anknüpfung ist. Gegen die Bestrebungen der EUKommission, die von Österreich unterstützt werden, gibt es heftige Gegenwehr. Mehrere Länder, darunter Irland, Malta und Luxemburg, sind gegen die Reform.
Heftige Kritik kommt dazu auch aus den USA, wo Google und Facebook ihren Sitz haben. Zuletzt wurde das Thema auch in den drohenden Handelsstreit mit den USA hineingezogen. Beobachter fürchten, dass eine europäische Digitalsteuer den zuletzt entschärften transatlantischen Konflikt wieder anfachen könnte.
Am Mittwoch sorgte zudem Deutschland für Verwirrung. Ausgerechnet im Finanzressort von SPD-Minister Olaf Scholz – die Sozialdemokraten setzen sich vehement für faire Konzernsteuern ein – scheint es Widerstand gegen die digitale Betriebsstätte zu geben. Eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“sei nicht zielführend, heißt es der Bild- Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen konzentrieren. Bei einer stärkeren Besteuerung werden zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet.
Ein Scholz-Sprecher versicherte, dass die faire Besteuerung der IT-Riesen weiter verfolgt werde. Auch Löger berichtete nach einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen, dass Scholz an der Idee festhalte. Das Thema steht nun bei einem EU-Finanzministertreffen Freitag und Samstag in Wien auf der Agenda. (as)