Kriegerische Pläne

Reinhard Bösch hat nicht die Wahrheit gesagt. In der ersten Erklärung nach seinen Interviewaussagen über die militärische Inbesitznahme von Raum in Nordafrika schrieb er auf Twitter, er habe „lediglich vorgeschlagen“, dort Anlandeplattformen für Asylwerber zu errichten und sie durch EU-Sicherheitskräfte abzusichern.

Das ist unrichtig: Laut dem Tonbandmitschnitt sagte der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete und ReserveOberst des österreichischen Bundesheers, es werde vielleicht nötig sein, „in Nordafrika einen Bereich zu erzwingen“, als „Besetzung auf Zeit“.

Damit bot der Politiker, der Mitglied der schlagenden Burschenschaft Teutonia ist, Einblicke in eine in rechten Kreisen verbreitete Weltsicht: Wer die Abwehr von Flüchtlingen als die Zukunftsfrage Europas und Einwanderung als zerstörerisch sieht, hält jedes Mittel zur Verteidigung für legitim – bis hin zu kriegerischen Maßnahmen.

Das ist extrem – doch es passt zu der Richtung, in die der Diskurs über den Umgang mit Fluchtbewegungen abgedriftet ist. Auch Sebastian Kurz wälzt Pläne, Flüchtlinge in EUadministrierten Zentren in Nordafrika aufzuhalten – etwa in Libyen. Zwar will er die Anlandeplattformen durch Kooperationen gründen, doch ohne fortgesetzten Einsatz bewaffneter Kräfte ginge das in einem derart gewaltbestimmten Umfeld nicht. Insofern hat Bösch doch eine Wahrheit ausgesprochen.