Zeit für die Revolution

Google, Facebook und die anderen US-Technologiegiganten sollen endlich mehr Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Keine andere wirtschaftspolitische Forderung stößt aktuell auf so ungeteilte Zustimmung in Europa. Die Geschichten darüber, wie die IT-Firmen ihre Gewinne hin- und herschieben, bis sie in der EU gar keine Steuern zahlen, haben zu Recht Empörung ausgelöst.

Diese Steuertricks sind Ausfluss eines viel größeren Problems. Über die vergangenen Jahre hat sich die Unternehmenswelt de facto zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen mittelständische, national tätige Betriebe, die gar nicht anders können, als ihre Steuern im Inland zu zahlen. Auf der anderen Seite sind multinationale Konzerne, die ihre länderübergreifende Struktur nutzen und aggressiv Steuern optimieren.

Problematisch ist daran nicht nur, dass die Multis wenig zum Gemeinwohl beitragen. Sie verzerren auch den Wettbewerb: Firmen, die nicht global aufgestellt sind und nicht Legionen von Steuerberatern beschäftigen, tragen die Last.

Diese Teilung in Gewinner und Verlierer gilt es zu überwinden. Kurzfristig hat es deshalb Sinn, sich mit Konstruktionen zu behelfen, die Google und Facebook auch in Ländern in die Pflicht nehmen, in denen die Unternehmen physisch kaum präsent sind, sondern nur Werbung verkaufen – wie in Österreich. Eine Form einer solchen Digitalsteuer diskutieren die EU-Finanzminister gerade.

Doch mittelfristig gehört das Steuersystem umgekrempelt. Allein global tätig zu sein sollte keinen Steuervorteil bringen. Ideen dazu gibt es. Aktuell sind Unternehmenssteuern dort zu entrichten, wo Waren und Dienstleistungen produziert werden. Davon könnte man abgehen und auf den Ort abstellen, an dem Umsätze generiert werden. Im Fall von Google wäre dies dort, wo der Konsument die Werbung sieht. Eine solche Steuerrevolution schafft neue Gewinner und Verlierer. Darüber gehört diskutiert.