ZITAT DES TAGES

„Solange Gudenus nicht zurückgetreten ist, ist die Sache natürlich auch politisch nicht beendet.“

Dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober reicht der Widerruf von FPKlubobmann Johann Gudenus bezugnehmend auf die Vorwürfe gegen einen Lehrling nicht

Linz/Wien – Erst kam eine Aussendung des Pressereferats der oberösterreichischen FPÖ. Man nehme folgende Richtigstellung vor: „Es ist nicht richtig, dass gegen jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Van der Bellen und von Integrations-Landesrat Rudolf Anschober als Asyl-Musterlehrling präsentiert wurde, der Verfassungsschutz wegen radikal islamischer Umtriebe ermittelt hat.“Zu der Aussendung sei es „auf Grund von mehreren bedauerlichen Rechercheirrtümern, von unterschiedlichen Ebenen ausgelöst“, gekommen. Die FPÖ werde derartige Äußerungen zum Nachteil von Herrn Etlaf H. künftig unterlassen. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten „wird unser Bedauern zum Ausdruck gebracht“.

„Unser Bedauern“

Das war am Samstagnachmittag. Am Samstagabend, kurz vor 20 Uhr, kam dann auch eine Aussendung vom freiheitlichen Parlamentsklub. Klubobmann Johann Gudenus und der Parlamentsklub widerrufen darin die Aussagen, der Lehrling aus Oberösterreich sei ein „Fan der Terrormiliz Hisbollah“beziehungsweise habe sich als ein solcher „entpuppt“, als unwahr. Hinsichtlich der Unannehmlichkeiten „wird unser Bedauern zum Ausdruck gebracht“.

Offenbar hatten die Klagsandrohungen, die der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober noch am Freitag geäußert hatte, gewirkt. Für Anschober ist die Sache aber noch nicht erledigt, wie er am Sonntag feststellte: „Sorry, Gudenus, das ist zu wenig!“Und weiter: „Das ist zwar ein absolutes Schuldeingeständnis für den Gudenus-Skandal, aber das ist viel zu wenig. Noch immer befinden sich verleumderische Postings auf vielen Facebook-Seiten von Personen aus dem Bereich der FPÖ und aus ihrem Nahbereich. Etwa von Ursula Stenzel, aber auch ein Beharrungsposting von Gudenus auf seiner eigenen Facebook-Seite. Solange das so ist, solange es keine Entschuldigung beim Betroffenen gegeben hat, solange nicht ernsthaft an dessen Rehabilitierung gearbeitet wird, werden die Rechtsschritte gegen Gudenus weiter vorbereitet.“

Es gehe ihm aber nicht nur um rechtliche Konsequenzen, erklärte Anschober: „Solange Gudenus nicht zurückgetreten ist, ist die Sache natürlich auch politisch nicht beendet.“

Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Wels bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen den Lehrling, die aufgrund einer Anzeige der FPÖ beim Verfassungsschutz aufgenommen wurden, eingestellt worden sind. (red)