Massenprozess am Nil
In Ägypten wurden 75 Todesurteile und mehr als 600 Gefängnisstrafen gegen Anhänger der Muslimbruderschaft verhängt. Menschenrechtler bezeichnen die Urteile als „beschämend“.
Nach fast dreijähriger Verhandlungsdauer und mehr als 50 Prozesstagen wurden am Samstag die Urteile im sogenannten Rabaa-Prozess verkündet. Ein Strafgerichtshof in Ägyptens Hauptstadt Kairo bestätigte dabei die Todesurteile gegen 75 Angeklagte, die der Vorsitzende Richter Hassan Farid bereits Ende Juli bekanntgegeben und nun erwartungsgemäß bestätigt hat.
Neben dem früheren hochrangigen Funktionär der islamistischen Muslimbruderschaft Essam al-Erian wurden auch Mohammed al-Beltagy, ein Politiker des politischen Arms der Bruderschaft, der heute im Land verbotenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, sowie Ägyptens vormaliger Minister für Jugend, Osama Yassin, zum Tode verurteilt.
Der ehemalige Anführer der in Ägypten als Terrororganisation eingestuften Bruderschaft, Mohamed Badie, und 46 weitere Beschuldigte müssen lebenslang hinter Gitter. Bei dem Ende 2015 eröffneten höchst umstrittenen Mammutprozess standen insgesamt 739 Angeklagte vor Gericht und mussten sich unter anderem wegen Mordes, des Aufrufens zu Gewalt und Gesetzesbruch, aber auch der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“sowie „illegaler Versammlung“verantworten. Gegen 419 Angeklagte wurde in Abwesenheit prozessiert.
Brutales Vorgehen
Das Verfahren steht in Zusammenhang mit der Machtübernahme der Armee am 3. Juli 2013. Das vom damaligen Verteidigungsminister und heutigen Präsidenten Ägyptens, Abdelfattah al-Sisi, angeführte Militär hatte damals den ein Jahr zuvor demokratisch gewählten Expräsidenten Mohammed Morsi gewaltsam entmachtet, die Verfassung außer Kraft gesetzt und eine beispiellose Verfolgungskampagne gegen Morsis Muslimbruderschaft initiiert. Die Anhängerschaft der Organisation demonstrierte daraufhin wochen- lang gegen Morsis Absetzung und baute an der Rabaa-Al-AdawiyaMoschee im Kairoer Stadtteil Nasr City und auf dem Nahda-Platz in der Stadt Giza zwei Protestcamps auf, die am 14. August 2013 von ägyptischen Sicherheitskräften mit äußerster Brutalität gestürmt und unter Einsatz scharfer Munition geräumt wurden. Der Rabaa-Vorfall gilt als blutigstes Massaker in Ägyptens Geschichte.
Nach Angaben einer von der Regierung eingerichteten Unter- suchungskommission wurden dabei 607 Demonstranten und acht Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen gehen von mindestens 900 Toten aus.
Amnesty International bezeichnete die Urteile im Rabaa-Prozess in einer Stellungnahme als „beschämend“. Das Verfahren sei eine „groteske Justizparodie“, die an der Integrität des „gesamten Justizapparates“des Landes zweifeln lasse. Die Menschenrechtsorganisation verwies zudem darauf, dass kein einziger Polizeibeamter für die Ermordung der Demonstranten zur Rechenschaft gezogen wurde, und forderte ein erneutes Verfahren vor einem unparteiischen Gericht.
Auch Minderjährige in Haft
Im Zuge des Verfahrens wurden 374 Angeklagte zu 15 Jahren Haft verurteilt. 22 Minderjährige müssen für zehn Jahre und 215 weitere Beschuldigte für fünf Jahre ins Gefängnis. Während der USamerikanisch-ägyptische Doppelstaatler Mostafa Kassem 15 Jahre absitzen muss, kann der ägyptische Fotojournalist Mahmoud Abu Zeid darauf hoffen, in Kürze entlassen zu werden. Der auch unter seinem Spitznamen Shawkan bekannte Reporter, der die Auflösung des Protestcamps in Nasr City als Fotograf für eine britische Fotoagentur begleitet hatte und vor Ort verhaftet wurde, hat sein Strafmaß von fünf Jahren bereits abgesessen. Seine Anwälte bestätigten ägyptischen Medien, die Prozeduren für seine Entlassung seien eingeleitet worden.
„Die Anschuldigungen gegen ihn sind falsch, Shawkan hat nur seinen Job gemacht“, hatte Abu Zeids Vater Abdel Shakour kurz vor der Urteilsverkündung dem STANDARD gesagt. Shawkan und den anderen 215 zu fünf Jahren Haft Verurteilten wurde derweil eine fünfjährige Bewährung auferlegt. Es ist unklar, ob sie in diesem Zeitraum die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen müssen.
Es ist viel Blut geflossen in den vergangenen Jahren in Nordafrika und dem Nahen Osten: Aber die „Auflösung“– ein zynisches Wort für das, was passierte – des Muslimbrüder-Protestcamps an der Rabaa-Al-Adawiya-Moschee in Kairo am 14. August 2013, nach der Absetzung des Muslimbruderpräsidenten Mohammed Morsi, sticht als eines der blutigsten Einzelereignisse hervor. Über die Zahlen herrscht Uneinigkeit: Menschenrechtler sprechen von 900 Toten, die ägyptische Regierung von 600.
Mit den Urteilen gegen 734 Angeklagte soll nun ein Schlussstrich gezogen werden. Es ist eine Abrechnung, bei der nur die Sichtweise des Staates gilt. Gewalt wurde demnach am 14. August 2013 nur von den Protestierenden ausgeübt, nicht von Sicherheitskräften, die ohne Unterschied in die Menge schossen. Sie handelten rechtmäßig.
Abgeurteilt wurden aber nicht nur die Demonstranten und ihr Umfeld – wie etwa unerwünschte Journalisten, die iher Arbeit nachgingen – und die Muslimbrüder-Führung. Kriminalisiert wird jeder, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Absetzung Morsis hat, auch ohne jemals mit diesem sympathisiert zu haben. Auch jene werden zu Verrätern erklärt, die die Absetzung Morsis noch unterstützten, sich angesichts der folgenden Repressionswelle und vor allem des Blutbads von Rabaa aber entsetzt abwandten. Das ist das schöne neue Ägypten sieben Jahre nach der Absetzung von Hosni Mubarak.