Tsipras brennt Feuerwerk an Versprechen ab

Griechischer Premier kündigt Steuersenkungen an

Athen – Nach dem Sparen und Kürzen kommt das Heilen und Salben. Stolz hatte Griechenlands linker Premier Alexis Tsipras schon Tage vor der Eröffnung der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki, der wichtigsten Messe in Südosteuropa, eine Rede angekündigt, welche die erste eines Regierungschefs über die griechische Wirtschaftspolitik in acht Jahren sein würde. Erstmals könne ein griechischer Ministerpräsident nach dem Ende der Kredithilfen selbst über die Politik des Landes entscheiden, sollte das heißen. Genau so kam es auch.

Tsipras brannte in seiner Rede zur Eröffnung der Handelsmesse am vergangenen Wochenende ein Feuerwerk an Versprechen ab: Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 684 Euro, Wiedereinführen von Kollektivverhandlungen und Flächentarifverträgen, Senkung der so verhassten Grundund Immobiliensteuer um bis zu 50 Prozent, der Mehrwertsteuersätze von 24 auf 22 sowie von 13 auf elf Prozent, der Unternehmenssteuer von derzeit 29 Prozent auf 25 Prozent und auch der Sozialversicherungsbeiträge für geringer verdienende Selbstständige wie etwa Landwirte um bis zu einem Drittel.

Rückzahlung von Gehältern

Der Staat werde auch die Sozialversicherungsbeiträge junger Berufsanfänger in der Privatwirtschaft für zwei Jahre mittragen, Soldaten, Polizisten, Richtern und Uni-Lehrern rund eine Milliarde Euro an gekürzten Gehältern zurückzahlen sowie ein Beschäftigungsprogramm für 15.500 Wissenschafter – zwei Drittel in der Industrie, ein Drittel im öffentlichen Dienst. Damit sollen junge Griechen zurückgeholt werden, die in den Jahren der Rezession und der Finanzkrise seit 2010 ausgewandert sind.

Wie all das finanziert wird, erklärte Tsipras nicht. Griechenland werde aber auch im nächsten Jahr einen deutlichen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, versicherte der Regierungschef. In diesem Jahr geht die Regierung von einem Plus von rund 800 Millionen Euro aus. Tsipras zeigte sich gleichwohl vorsichtig. Seine Steuerversprechen sind über mehrere Jahre verteilt. Den Verzicht auf bereits vereinbarte neuerliche Pensionskürzungen im Jänner 2019 will er gemeinsam mit den Gläubigern erreichen. Die Inspektoren kommen bereits heute nach Athen. (mab)