USA attackieren Internationalen Strafgerichtshof
Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wetterte schon als US-Botschafter bei der Uno gegen internationale Organisationen. Nun schießt er sich auf den ICC ein: Der Gerichtshof sei für die USA längst tot.
John Bolton ist bekannt für eine Sprache, die auf diplomatische Höflichkeiten weitgehend verzichtet. Außerdem ist er bekannt dafür, multilaterale Organisationen für weitgehend überflüssig zu halten – zumindest dann, wenn sie eng verstandenen US-Interessen im Weg stehen. Beides hat er nun kombiniert zu einem Angriff auf den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).
„Wir werden den ICC sterben lassen. Für uns ist der ICC im Grunde schon tot“, polterte der Sicherheitsberater Donald Trumps, als er am Montag vor der konservativen Federalist Society seine erste Grundsatzrede im neuen Amt hielt. Seit April arbeitet Bolton im Weißen Haus, wie kaum ein Zweiter steht er für eine Denkschule, die im Zweifelsfall auf Alleingänge setzt, notfalls gegen den Rest der Welt. Als ihn Trump holte, setzte er auf einen Hardliner, der „America first“verinnerlicht hatte – lange bevor es zum Wahlkampfslogan wurde.
Attacke gegen die Uno
Von Bolton, den George W. Bush einst zum UN-Botschafter ernannte, stammt der Satz, dass es nicht den geringsten Unterschied machen würde, würde das UNHauptquartier in New York zehn seiner 38 Stockwerke verlieren. Trump hat sich vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet, er hat den Menschenrechtsrat verlassen und droht damit, sich auch aus der Welthandelsorganisation WTO zurückzuziehen.
Die Attacke gegen den ICC ist das aktuellste Beispiel für eine Weltsicht, in der internationale Institutionen nur so etwas wie Zwangsjacken sind – Bremsfaktoren, die Amerika an der vollen Entfaltung seiner Macht hindern. Das Strafgericht, polemisiert Bolton, schulde keinem Wähler Rechenschaft, es sei ineffizient und geradezu gefährlich. Im Übrigen ließen sich Diktatoren und Despoten nicht durch „Fantasien internationalen Rechts“abschrecken. Wahre Abschreckung bestehe allein in dem, was Franklin D. Roosevelt die rechtschaffene Macht der USA und ihrer Verbündeten nannte.
Der Anlass: Im November hat Fatou Bensouda, die aus Gambia stammende Chefklägerin des Gerichts in Den Haag, um grünes Licht für Ermittlungen in Afghanistan gebeten: Vorläufige Beweise ließen den Schluss zu, dass USSoldaten sowie Geheimdienstagenten am Hindukusch Kriegsverbrechen begangen hätten, beispielsweise, indem sie Gefangene folterten. Bevor das Verfahren überhaupt in Gang kommen kann, bläst Bolton zur Gegenoffensive. Präventiv, wenn man so will.
„Illegitime“Instanz
Sollte der ICC formelle Untersuchungen aufnehmen, droht er, werde man Richtern wie Ermittlern das Betreten amerikanischen Bodens verbieten, eventuelle Bankguthaben einfrieren und sie vor US-Gerichte zerren. Das gelte auch für Unternehmen und Staaten, die solche Recherchen unterstützten. Diese nämlich richteten sich gegen Patrioten, die freiwillig ihr Leben riskierten, um die Nation nach 9/11 zu schützen. Jeden- falls werde man nicht dasitzen und die Hände in den Schoß legen, wenn den eigenen Bürgern oder denen verbündeter Länder Strafverfolgung durch eine „illegi- time“Instanz drohe. Dies gelte ebenso für Israel, dessen Regierung mit einer palästinensischen Klage vor dem ICC rechnen muss.
Die Abwehrhaltung ist eigent- lich nichts Neues, nur wurde sie schon lange nicht mehr so scharf formuliert. Seit der Strafgerichtshof im Juli 2002 seine Arbeit aufnahm, sind ihm die USA fernge- blieben – ebenso wie China, Indien, Indonesien, Israel und Russland. Unter Bill Clinton hatten sie zwar mitgewirkt an den 1998 in Rom unterzeichneten Gründungsstatuten, sie dann aber nicht ratifiziert. Unter George W. Bush war es maßgeblich Bolton, damals Staatssekretär im Außenministerium, der rigoros den eigenen Claim absteckte. Von über 100 Staaten ließ er sich die Zusicherung geben, dass sie auf eine Klage in Den Haag verzichten, wann immer es einen Konflikt mit Washington geben sollte.
„Keine Fesseln“
Unter Barack Obama lockerte das Weiße Haus seine Haltung, indem es bestimmte Ermittlungen unterstützte. „Positives Engagement“lautete die Formel, die USJuristen den Umgang mit dem ICC wählten, ohne einen Beitritt zu befürworten. Mit Trump geht es zurück zum Start. Die entschiedensten Freunde des Gerichts, sagt Bolton, verfolgten vor allem ein Ziel, auch wenn sie nicht offen darüber redeten: „den Vereinigten Staaten Fesseln anzulegen“.