Rechtsextremisten im steirischen Wald
Die paramilitärische Gruppe „Steirische Wehr“, die in slowenischen Wäldern Fahnen schwang, ist ein neues Phänomen. Der Anführer der Truppe, Andrej Šiško, heischt nach Aufmerksamkeit.
Ihr Wappen zeigt den steirischen Panter – allerdings in Schwarz und mit roter Zunge. Vor ein paar Tagen sorgten Videos von maskierten Männern in Tarnuniformen, die in den Wäldern des slowenischen Pohorje-Gebirges (Bachern) herumstapften und Fahnen schwangen, für Aufregung in Slowenien. In dem mitteleuropäischen Land hat es noch nie paramilitärische Gruppen wie etwa in Ungarn gegeben, die den Staat herausforderten.
Der einzige der etwa hundert Männer der „Steirischen Wehr“, der auf dem Video nicht maskiert war, ist Andrej Šiško, ein rechtsextremer Politiker, der sich offensichtlich bei seiner Verhaftung freute, mit dem Video einen großen Bekanntheitsgrad erlangt zu haben. Viele sprechen deshalb von einem PR-Coup für Šiško, der längst wieder freigelassen wurde.
Verfassungsbruch
Doch Sicherheitsexperten wie Branko Lobnikar von der Universität Ljubljana warnen davor, die paramilitärische Gruppe nicht ernst zu nehmen. „Die brechen die demokratischen Standards und die Verfassung“, sagt er zum - STANDARD. Šiško trat nicht nur bei den letzten Präsidentschaftswahlen an, bei denen er mehr als zwei Prozent bekam, er ist auch der Präsident des Vereins Hervardi, auf deren Homepage man mehr über seine Ideologie erfahren kann.
„Sei treu dem Blut und der Erde. In deinem Blut ist der Staub deiner Vorfahren“, heißt es da. Und weiter: „Der Große findet im Kampf viel Glück.“Laut Šiško hat er die paramilitärische Gruppe „Steirische Wehr“etwa vor einem Jahr gegründet und auch die Behörden informiert. Die Truppe soll die „Stajerska“– also den slowenischen Teil der Steiermark – verteidigen.
Ziel der Maskierten ist es zudem, Migranten daran zu hindern, nach Slowenien zu kommen. Einige der Leute rund um Šiško waren bei Protesten gegen Flüchtlingszentren aufgetaucht und forderten auch in anderen Teilen Sloweniens Bürgerwehren. Zu der Truppe sollen radikale Fußballfans aus Maribor und Rechtsextreme gehören. Auch Šiško selbst war im Fuß- ballfan-Milieu in Maribor stark präsent. Die meisten Namen der Beteiligten seien der Polizei mittlerweile bekannt, erzählt Lobnikar. „Bisher hat die Gruppe noch keine Gewalttat begangen“, so der Experte für Kriminaljustiz. „Allerdings sehen diese Leute Gewalt als legitimes politisches Mittel an.“
„Sie stellen das Gewaltmonopol des Staates infrage“, meint der Verteidigungsexperte Iztok Prezelj. Er spricht von einer „explosiven Mischung“zwischen Politik und Paramilitärs. „Slowenien ist darauf nicht vorbereitet“, sagt Pre- zelj. Wenn es um das Thema Sicherheit gehe, müsse man die Provokation ernst nehmen. Unklar ist, ob die Männer im Wald tatsächlich ein militärisches Training absolviert haben, wie Šiško behauptete. Allerdings könnten sie wegen illegalen Waffenbesitzes belangt werden – eine Kalaschnikow war in ihrem Besitz.
Hetze gegen Migranten
Im slowenischen Parlament gibt es – anders als in Ungarn – keine Parteien, die solche radikalen Gruppen unterstützen würden. Alle distanzierten sich sofort. Allerdings fällt die Zeitung Democracija der rechtskonservativen Partei SDS mit antimigrantischer Hetze auf. Diese Zeitung wird finanziell aus Ungarn unterstützt. Zudem gib es Verbindungen zwischen der SDS und Rechtsextremen in Slowenien. So wurde nach dem Auftauchen der „Steirischen Wacht“nicht nur Šiško, sondern auch Matej Lesjak festgenommen. Lesjak gehört zum Vorstand der Jugendpartei der SDS.