Blaues Ringen um eine Entschuldigung für angezeigten Lehrling

Linz – Einer möglichen Klage des von der FPÖ zu Unrecht unter Terrorverdacht gestellten afghanischen Lehrlings – der STANDARD berichtete – sieht Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner gelassen entgegen: „So etwas beunruhigt mich nicht, dafür bin ich schon zu lange in der Politik.“Aber: „Was geschehen ist, ist bedauerlich. Und es ist angebracht, auch zu zeigen, dass das nicht richtig war.“

Diskussion um Lehre

Angesprochen darauf, dass eine von vielen Seiten geforderte Entschuldigung von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus – dieser hatte den letztlich unschuldigen Lehrling angezeigt – bis dato ausgeblieben sei, entgegnet der blaue VizeParteichef: „Ich werde Herrn Gudenus sicher nichts über die Medien ausrichten. Aber: Was wiegt, das hat’s. Ich habe mein Bedauern ausgedrückt.“

Beim Thema Asyl und Lehre bleibt Haimbuchner aber eindeutig auf Parteilinie: „Es darf nicht in der Hand des Lehrherren liegen, wer Asyl bekommt. Und es ist grundlegend falsch, abgelehnten Asylwerbern durch die Hintertür der Lehre einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Denn hierdurch würde geltendes Asylrecht schlichtweg ausgehebelt.“

Jene, die während der Lehrzeit einen negativen Bescheid bekommen, sollen ihre Lehrzeit auch nicht beenden dürfen: „Das ist für mich ganz klar. Mit dem Negativbescheid muss auch die Ausweisung erfolgen.“

Entschieden anders sieht man das auf grüner Seite: Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober hofft auf eine „Nachdenkpause“der Regierung und erwartet, dass während der Lehrzeit keine Abschiebungen vollzogen werden. Für Anschober würde mit dem Zugang von Asylwerbern zur Lehre allerdings „die letzte Integrationsmöglichkeit“abgeschafft. Er hat daher eine Petition aufgestellt, die mittlerweile von rund 61.000 Menschen unterzeichnet wurde. Zu den Unterstützern zählen neben der gesamten Opposition auch etliche ÖVP-Alt- und Lokalpolitiker, Prominente und Wirtschaftstreibende, die teilweise Asylwerber als Lehrlinge beschäftigen. (mro)