Massiver Widerstand von ÖGB und AK gegen Kassenreform
Erste Streikdrohungen – Rechtliche Bedenken gegen Regierungspläne
Wien – Die Gewerkschaft ist im Kampfmodus: Sie sieht die geplante Umstrukturierung der Sozialversicherungen als Angriff der Regierung auf die Arbeitnehmer. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht einen „Raubzug“und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an. Er beklagt, dass die Sozialpartner in die Regierungspläne – anders als versprochen – nicht eingebunden gewesen seien.
Die Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl, sieht das türkis-blaue Reformvorhaben als „Fusionsfiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird“, Streiks sind für sie „immer eine Option“.
Sowohl Katzian als auch Anderl melden Zweifel an der Verfassungskonformität an. Diese Bedenken teilt der Verfassungsjurist Theo Öhlinger im Gespräch mit dem STANDARD. Die Ausweitung der Kontroll- und Aufsichtsrechte für das Sozialministerium wertet er als Eingriff in das Recht auf Selbstverwaltung der Berufsgruppen. „Eindeutig verfassungswidrig“findet er die Aufwertung der Dienstgeber im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Gesundheitskasse. Die Bevorzugung der Arbeitgeber sei problematisch, weil bei den Gebietskrankenkassen nur Dienstnehmer versichert seien. (red)
Die geplante Kassenreform sorgt bei Gewerkschaft und Arbeiterkammer für Empörung. ÖGBPräsident Wolfgang Katzian sprach von einem „Raubzug“und einer „Katastrophe“für die Arbeitnehmer. „Die heute präsentierten Pläne sind ein Generalangriff auf die Patienten und die Versicherten.“Er kündigte Widerstand auf allen Ebenen an und stellte auch eine Klage wegen möglicher verfassungsrechtlicher Verstöße in den Raum.
Für AK-Präsidentin Renate Anderl sind Streikmaßnahmen „immer eine Option“. „Das ist ein Fusionsfiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird. Setzen, Fünf“.
Die Wirtschaftskammer unterstützt Türkis-Blau zwar grundsätzlich, der aus der Wiener WKO stammende Hauptverbands-Chef Alexander Biach kritisierte aber, dass der Hauptverband „dezentralisiert und zerschlagen wird“. Es werde nun ein „kompliziertes System“geschaffen.
Neos und Liste Pilz sehen in der Reform eine reine Umfärbungsaktion. Die SPÖ ortet eine „schleichende Privatisierung der Gesundheit“. Künftig würden Großkonzerne das Sagen in den Krankenkassen haben, kritisierte SP-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Aus den ÖVP-geführten Ländern gab es zunächst kaum Reaktionen. Tirol will erst den Entwurf im Detail prüfen. (red)