Kickl will schon auf Rettungsschiffen Flüchtlinge überprüfen
Das zweitägige Treffen der EU-Innenminister in Wien brachte einen deftigen Schlagabtausch zwischen Salvini und Asselborn
Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Schutzwürdigkeit von Flüchtlingen bereits auf jenen Schiffen prüfen, die sie aus dem Mittelmeer retten. Diesen Vorschlag machte er am Freitag bei der EU-Innenministerkonferenz in Wien.
Für einen Eklat sorgten die Minister von Italien, Matteo Salvini, und von Luxemburg, Jean Asselborn. Letzterer beendete ein Wortgefecht über Migrationspolitik mit „Merde alors!“(Scheiße noch mal). (red)
Wien – Während vor den Türen des Austria Center auf der Wiener Donauplatte am Freitag der Wind pfiff, machte sich dahinter bei dem informellen Treffen der EU-Innenminister anlässlich des österreichischen Ratsvorsitzes schon zu früher Stunde dicke Luft breit. Zu tief waren schon vorab die Gräben, die sich in puncto Sicherheits- und Migrationspolitik zwischen den EU-Ländern auftun. Die Spannung sollte sich schließlich entladen.
„Merde alors“, also „Scheiße noch mal“, schmetterte der Lu- xemburger Jean Asselborn seinem italienischen Kollegen entgegen. Matteo Salvini, der zu Hause den Wählern seiner rechten Lega im Wort steht, hatte sich davor über das Credo des Sozialdemokraten mokiert, wonach Europa Zuwanderer brauche, um der Überalterung entgegenzuwirken. „Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht – in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen.“
Asselborn wusste die Provokation mit einer Retourkutsche zu parieren, schließlich seien zahlreiche italienische Migranten nach Luxemburg gekommen, „weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien“– und verließ daraufhin wutentbrannt den Saal, ohne zum Fototermin der Innenminister zu erscheinen.
Die Bemühungen auf dem politischen Parkett im Austria Center zeitigten hingegen nur spärlich Handfestes.
Kontrollen auf Schiffen
So ließ das halbe Dutzend afrikanischer Länder, die auf Einladung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Delegationen auf die Donauplatte schickten, ihren Gastgeber mit dessen Begehr nach Anlandeplattformen für Migranten abblit- zen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wiederum fuhr eine Schelte vonseiten Kickls ein. Er möge doch etwas mehr Geduld haben und den Bemühungen um einen Deal mit den Ländern Nordafrikas eine Chance geben.
Man solle die Schutzwürdigkeit von Migranten dann inzwischen eben auf jenen Schiffen prüfen, die sie aus dem Mittelmeer gerettet haben, regte Kickl wenig später an. Als Nebeneffekt würden „die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen“. Salvini, in der Früh noch echauffiert, gab sich schließlich zufrieden: „Ich bin dafür.“