Manafort-Deal mit Mueller

Trumps Ex-Wahlkampfchef kooperiert mit Ermittlern

Washington – Paul Manafort sei das unschuldige Opfer einer Verschwörung – das hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt immer wieder betont. Das Gleiche in Zukunft wieder zu sagen wird für den US-Präsidenten ungleich schwieriger, denn am Freitag wollte sich jemand zu den Vorwürfen äußern, der es wissen muss: Manafort selbst. Er bekannte sich vor Gericht in Washington, D.C., schuldig. Teil seines Deals mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller ist auch Kooperation bei dessen Nachforschungen.

Wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass der frühere Lobbyist eine Übereinkunft mit Mueller abgeschlossen hatte. Demnach wollte Manafort, der von Juni bis August 2016 die Kampagne Donald Trumps geleitet hatte, zugeben, sich der Verschwörung gegen die USA (ein allgemein gefasster Anklagepunkt, der auch Steuerhinterziehung umfasst) schuldig gemacht zu haben und die Justiz durch die Beeinflussung von Zeugen behindert zu haben.

Im Gegenzug sollen RusslandErmittler Robert Mueller und sein Team dem 69-jährigen Manafort Garantien hinsichtlich der Länge seiner Haft gegeben haben. Der frühere Lobbyist, der in einem von zwei Steuerhinterziehungsprozes- sen bereits schuldiggesprochen ist, soll nicht zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt werden können. Theoretisch hätten die Anklagepunkte eine deutlich längere Haft für Manafort möglich gemacht.

Die Anklage gegen Manafort steht mit seiner Arbeit für Trump nicht unmittelbar in Zusammenhang. Das Team rund um Mueller war allerdings bei seinen Nachforschungen zu einer möglichen Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit Russland auf die Lobbying-Aktivitäten Manaforts für den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gestoßen. Manafort hatte laut der Anklage mehrere Millionen Dollar aus diesen Einkünften nicht ordnungsgemäß versteuert. Zudem hatte er sich nicht als Auslandslobbyist registriert.

Begnadigung im Raum

In diesem Zusammenhang gab es zwei Verfahren gegen Manafort, die nun zusammengeführt werden sollen. Im ersten der beiden war er im August von Geschworenen teils schuldiggesprochen worden, er selbst hatte alle Vorwürfe abgestritten. Trump hatte Manafort danach via Twitter gelobt, weil er nicht unter Druck der Ermittler „gebrochen“sei oder kooperiert habe. Immer wieder stellte Trump auch die Begnadigung Manaforts in den Raum.