Justiz ermittelt nach Neonazi-Postings auf Facebook
In einer Facebook-Gruppe mit 17.000 Mitgliedern, darunter FPÖ-Lokalpolitiker, wurden rechtsextreme Inhalte geteilt. Jetzt laufen bei der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen mehrere Hassposter.
Der Name der Facebook-Seite klingt harmlos. „Ich lebe auf der richtigen Seite der Donau“soll Transdanubier versammeln, also Floridsdorfer und Donaustädter. Doch statt Lokalpatriotismus waren dort zunehmend rechtsextreme, teils sogar neonazistische Inhalte zu finden. Für Aufregung sorgte, dass auch Lokalpolitiker von SPÖ und FPÖ dabei waren, wobei freiheitliche Bezirksräte sogar in der Gruppe aktiv waren. Die SPÖ hat hingegen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Dort wird nun gegen mehrere Personen ermittelt, wie die Oberstaatsanwaltschaft Wien dem STANDARD bestätigt. Allerdings gab es auch einige Einstellungen: Beispielsweise kam es zu Verjährungen, in anderen Fällen konnte der Täter nicht ausgeforscht werden. Ein Beschuldigter soll der Justiz glaubhaft versichert haben, dass seine Postings nicht ernst gemeint gewesen seien. Er konnte darlegen, seit damals nicht mehr in der Gruppe aktiv gewesen zu sein.
Die SPÖ erhielt von der Einstellung eines Verfahrens Bescheid, Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich darüber erstaunt. „Es liegt wohl nahe, dass eine politische Intervention die einzig denk- bare Erklärung für diese fassungslos machende Erklärung war“, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage, in der Jarolim wissen will, ob es zu einer politischen Intervention gekommen sei.
Das Justizministerium bestreitet auf Anfrage des STANDARD, dass es in der Causa zu Berichten an die Oberstaatsanwaltschaft oder das Justizministerium gekommen sei.
Verhetzende Postings
Der Staatsanwaltschaft wurde eine Reihe von zutiefst ausländerfeindlichen oder den Nationalsozialismus verherrlichenden Facebook-Postings übermittelt. Eine Userin wünschte etwa mit ihrem Klarnamen Adolf Hitler „Happy Birthday“und stellte dazu eine Bildmontage mit dem Nazi-Diktator online. Ein weiterer User postete eine Vermisstenanzeige für Adolf Hitler. Ein dritter User will die Vorfahren eines anderen Users „im KZ“sehen. Andere fordern den Einsatz von Flammenwerfern gegen Antifaschisten.
Einige der Beiträge sind nicht nur dem Nationalsozialismus, sondern auch dem industriellen Massenmord an Juden positiv gesinnt. „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“schrieb ein User, illustriert mit einem Ofen und Adolf Hitler.
Debatte über Verbotsgesetz
Der Nationalratspräsident und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem STANDARD für eine Erweiterung des Verbotsgesetzes plädiert. „Gewisse Dinge sind derzeit vom Verbotsgesetz nicht umfasst. Es kommt oft zu Verfahrenseinstellungen oder zu Freisprüchen“, sagte Sobotka.
SPÖ-Justizsprecher Jarolim forderte insgesamt, dass bei der Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern ein größerer Fokus auf politische und geschichtliche Bildung gelegt wird. „Staatsbürger- kunde für Staatsanwälte klingt absurd, aber oft ist die Ausbildung viel zu spezifisch bei verfahrensrechtlichen Themen, während etwa soziologische Bereiche kaum behandelt werden“, sagt Jarolim zum STANDARD.
Studien und Erfahrungsberichte von Melde- und Beratungsstellen zeigen, dass die Anzahl von Hasspostings nach wie vor sehr hoch ist. „Gegen Hass im Netz“dokumentierte etwa von September 2017 bis März 2018 rund 700 Fälle von Hetze, Hass und Cybermobbing. Die steirische Antidiskriminierungsstelle Banhate rechnete im ersten Jahr mit 500 Meldungen, erhielt aber über 1700. Die Justiz hat auf den Anstieg an Hasspostings reagiert, indem sie Staatsanwälte eigens dafür abgestellt hat. In Wien behandelt etwa eine Sondergruppe von vier Staatsanwälten Hass im Netz.
Die Schuldsprüche wegen Verhetzung haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt, wobei 90 Prozent der Vergehen im Internet stattfinden sollen. Oftmals sind geschlossene Facebook-Gruppen Ausgangspunkt der Hasstiraden.