Deutschland sucht Auswege aus der Mietpreisspirale
Am 21. September wird auf einem „Wohnungsgipfel“in Berlin Tacheles geredet. Zuvor hat die Regierung noch ein Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht, das die Mietpreisbremse etwas verschärft. Die SPD tritt nun aber auch für einen völligen „Mietenstopp“ein
Berlin – Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Bundesbauminister Horst Seehofer laden am kommenden Freitag zu einem „Wohnungsgipfel“nach Berlin. Und sie wollen mit den wichtigsten Vertretern der deutschen Bauund Immobilienwirtschaft über alles reden: den sozialen Wohnungsbau, Liegenschaftsverkäufe des Bundes, die Bauordnungen und auch das Mietrecht.
Gerade was Letzteres betrifft, ist der Leidensdruck groß. In deutschen Ballungsräumen steigen die Mieten sehr rasch, und die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat nach Ansicht vieler Beobachter bisher kaum Wirkung entfaltet.
Genau deshalb wurde erst vor wenigen Tagen auch ein neues Mieterschutzgesetz beschlossen, das die Preisbremse verschärft. Sie bringt strengere Auskunftspflichten für Vermieter, außerdem sollen Mieter einfacher gegen eine zu hohe Miete vorgehen und die zu viel gezahlte Miete auch zu- rückverlangen können. Für viele Mieterschützer sind die Maßnahmen noch nicht ausreichend – beziehungsweise kommen sie zu spät. SPD-Justizministerin Katarina Barley verteidigte die Maßnahmen und kündigte weitere an.
Mietenstopp in Diskussion
Schon drei Tage später preschte die SPD mit der Forderung nach einem Mietenstopp vor, als Teil eines Zwölfpunkteplans zur Eindämmung der Mietpreissteigerungen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten Mieterhöhungen fünf Jahre lang nur noch in Höhe der Inflation erlaubt sein. Bisher gilt in den meisten Städten die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren.
Naturgemäß stießen die Pläne auf heftige Kritik der Wohnungswirtschaft; diese fordert weniger Regulierung und schnellere Genehmigungsverfahren sowie ein bundesweit einheitliches Bau- recht statt der 16 Landesbestimmungen. Vom Mietrecht solle man die Finger lassen, meint Axel Gedaschko, Chef der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdW).
Interessanterweise hält auch der deutsche Städte- und Gemeindebund die verschärfte Mietpreisbremse für wirkungslos. Sie werde den Wohnraummangel in den Ballungszentren kaum lösen können, wurde Geschäftsführer Gerd Landsberg jüngst im Handelsblatt zitiert. Dringend nötig sei mehr Wohnraum.
Dessen Schaffung will die SPD mit einem „neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern“ankurbeln; es soll höhere Förderungen für Bauträger geben, wenn sich diese im Gegenzug länger an Preisgrenzen binden. „Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben“, heißt es im Plan, der auch Verschärfungen bei Eigenbedarfskündigungen und der beliebten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorsieht. Außerdem will die SPD mehr Studentenheime schaffen und das Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen auf Kauftransaktionen ausweiten. Viel Gesprächsstoff also für den „Wohnungsgipfel“. (mapu)