„Hetzjagd“gegen Richterkandidaten

Van der Bellen entscheidet über umstrittene Bestellung

Wien – Die Freiheitlichen sehen eine „haltlose Hetzjagd“gegen den designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl und fordern Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun auf, „über dieser zu stehen“. Erst mit Zustimmung des Staatsoberhaupts kann der von der Regierung nominierte Keyl, der unter anderem wegen seiner Nähe zur stramm rechten Szene in Kritik geraten war, sein Amt antreten. Aus dem Büro Van der Bellens hieß es auf Anfrage am Sonntag, dass die entsprechenden Papiere noch nicht vorliegen würden, der Präsident die Causa dann aber „sorgfältig prüfen“werde.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Wochenende erklärt, dass er den Freiheitlichen vom zuständigen Personalsenat prüfen ließ, dieser bezüglich der Berufung Keyls jedoch keine Einwände geäußert habe. Auch Keyl selbst setzte sich zur Wehr. In einer Aussendung, die über seinen Anwalt verschickt wurde, verurteilt er den Nationalsozialismus und betont, nichts mit Neonazi Gottfried Küssel zu tun zu haben. (red)