Bescheidene Erwartung vor EU- Gipfel

Einigung nur bei Grenzschutz Kein Fortschritt bei Asyl

Berlin/Wien/Kairo – Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi über einen möglichen Gipfel zwischen der EU, Ägypten und mehreren anderen arabischen Staaten diskutiert. Dieser wird wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres in Ägypten stattfinden.

„Es war ein guter Besuch in Ägypten heute“, sagte Kurz vor Journalisten in Berlin. Beim Gipfel werde es um Sicherheit, Kampf gegen den Terror und um Migration gehen. Al-Sisi habe darauf hingewiesen, dass Ägypten 100 Millionen Einwohner und fünf Millionen Flüchtlinge habe, also „sehr viel tut“, sagte Kurz.

Bei Merkel und Macron

Das Gespräch diente der Vorbereitung des EU-Gipfels in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag. Bei diesem werde es laut Kurz vor allem um die Stärkung von Frontex gehen, weniger um die Aufteilung der Migranten, da man sich diesbezüglich ohnehin in der EU nicht einig sei.

Kurz will die Gräben zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Premier Viktor Orbán überwinden, der ortet bei beiden „eine gewisse Vorwahlstimmung“. Bei Macron ist er am Montag, am Sonntagabend hatte er ein Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Auch Merkel betonte, man werde – nebst dem Brexit – in Salzburg auch über Afrika-Hilfen sprechen. Im Auswärtigen Amt (AA) in Berlin ist man laut Spiegel mit einem Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zur Asylpolitik unzufrieden. Das von SPDMann Heiko Maas geführte Ministerium kritisiert, dass dieses „tendenziös formuliert“sei.

Das Dokument bediene „nicht nur das Vorurteil von schlecht ausgebildeten, delinquenten, jungen, allein reisenden Männern, sondern äußert auch grundsätzlich Zweifel an der Integrationsfähigkeit von Ausländern über Generationen“. Kurz habe dann eine überarbeitete Version vorgelegt, aus der die „verbalen Spitzen und Entgleisungen“entfernt worden seien.

Dennoch seien „problematische Forderungen“wie die nach einer EU-Obergrenze und Rückführungszentren in Drittstaaten weiter enthalten. Allerdings geht das AA davon aus, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Pläne Wiens gutheißt. (bau, tom)