Buwog-Prozess geht wieder los
Sobald Karl-Heinz Grasser und zwei weitere Angeklagte zur Buwog befragt sind, wird die Richterin das Kapitel Telekom Austria öffnen. Dabei geht es um die Vorwürfe der Untreue und Parteienfinanzierung.
Die Sommerpause hat 47 Tage für die Angeklagten und sonstigen Beteiligten der Strafsache Buwog gedauert, am Dienstag geht es weiter – mit dem 48. Verhandlungstag. Und beginnen wird der Prozess im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien so, wie er am 1. August geendet hat: mit der Einvernahme von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser. Er ist Erstangeklagter im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik, in dem es u. a. um den Vorwurf von Bestechungszahlungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften 2004 (eine davon war die Buwog) und den Linzer Büroturm Terminal Tower geht. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Der damalige Lobbyist Peter Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser und seinen Exkollegen Walter Meischberger schwer belastet. Das war bisher die größte Überraschung im Verfahren. Die zwei Lobbyisten haben damals eine Provision von rund 9,9 Millionen Euro bekommen. Hochegger sagt, Grasser habe etwas davon bekommen – was der heftig bestreitet.
Rätsel Schwiegermuttergeld
Ab Dienstag wird die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, Grasser weiterbefragen. Immer wieder geht es um Details zum „Schwiegermuttergeld“, also jener 500.000 Euro, die Grasser in bar von der Schweiz nach Wien gebracht und in Tranchen bei der Meinl Bank deponiert hat.
Wann genau er das Geld bekommen hat, kann der damalige Minister nicht sagen, daran haben auch stundenlange Ausführungen nichts geändert. Und auch nicht das von den Ermittlern erstellte Bewegungsprofil, das am 1. August besprochen wurde: Etliches davon stimmt nicht mit den Einträgen in Grassers Terminkalender überein. In den Augen des Erstangeklagten ist das Bewegungsprofil „inferior“und falsch.
Und wie geht es nun weiter? Nach Grasser wird die Richterin noch den einstigen Anwalt und Steuerberater Meischbergers, Gerald Toifl, einvernehmen; ihm wird vorgeworfen, Beweise gefälscht zu haben, als die BuwogProvision aufgeflogen war und Selbstanzeige bei der Finanz erstattet wurde. Auch Toifl bestreitet die Vorwürfe. Dann steht noch die Befragung von Norbert Wicki auf dem Programm: Der Schweizer war Vermögensverwalter der Schwiegermutter Grassers und dann auch des Ministers selbst. Heute lebt er in Aserbaidschan.
Schwenk zur Telekom
Ungefähr ab 16. Oktober (genau kann man nicht sagen, wann die Richterin die Befragungen beendet) wird, altertümlich gesagt, die Filmrolle gewechselt und die Rolle mit der Telekom-AustriaParteienfinanzierung eingelegt.
Die Buwog- und Terminal-Tower-Angeklagten bis auf Meischberger und Hochegger haben frei, so lange die Richterin die Causa Telekom Austria (TA) / Parteienfinanzierung verhandelt.
Auch geht es um den Vorwurf der Bestechung bzw. Untreue: Die TA soll in den 2000er-Jahren neun Millionen Euro an Politiker bzw. parteinahe Vereine und Unternehmen verteilt haben. Das soll über Hochegger und Meischberger gelaufen sein – deswegen ist Richterin Hohenecker für die Causa zuständig. Angeklagt sind auch Ex-TA-Festnetzchef Rudolf Fischer, ein bei der TA damals fürs Sponsoring zuständiger Ex-ÖVPMann und ein früherer schwarzer TA-Betriebsrat. Politiker sind interessanterweise nicht angeklagt; Exverkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ, BZÖ) bekam eine Diversion zugestanden.
Spannend ist, wie sich Exlobbyist Hochegger in dieser Causa verantworten wird, ob er, wie bei der Buwog, ein (Teil-)Geständnis ablegen und Mitangeklagte belasten wird. Er beteuert ja, nach seiner Haft im Zusammenhang mit der ersten Telekom-Affäre „geläutert“zu sein – eine Sicht, die Grasser und Meischberger nicht teilen. Hochegger gehe es nur darum, nicht wieder ins Gefängnis gehen zu müssen, sagen sie sinngemäß.
Wie dem auch sei: Die Unschuldsvermutung gilt auch in diesem Fall für alle Angeklagten.